Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2021-09-22

Wortprotokoll

L'agence européenne de garde-frontières et de garde-côtes (Frontex) se voit confier un mandat renforcé pour mieux protéger les frontières extérieures de Schengen en collaboration avec les autorités nationales.

Dieser Ausbau bezweckt eine weitere Verbesserung der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration an der Schengen-Aussengrenze. Schliesslich sieht die EU-Verordnung auch einen Ausbau des Grundrechtsschutzes durch Frontex zugunsten von Migrantinnen und Migranten vor. Das ist genau im Sinne von "illegale Migration verhindern, legale Migration aber ermöglichen". So weit, so gut.

Die SP-Fraktion ist mit der Umsetzung dieser EU-Verordnung aber überhaupt nicht zufrieden. Der Bundesrat schlägt eine sehr einseitige, rein repressive Umsetzung vor. Die Vorlage ist so repressiv, dass sogar die SVP-Fraktion einer Schengen-Vorlage zustimmen kann, die erst noch viel Geld kostet. Zumindest war das in der Kommission der Fall. Nach dem Votum von Pirmin Schwander sieht das jetzt offenbar aber wieder etwas anders aus.

Wir haben es schon seit der Vorlage zum Schengen-Informationssystem beobachten können: Alle Elemente in den EU-Verordnungen und -Richtlinien, die auf Abwehr, Repression und polizeilich definierte Sicherheit zielen, überführt der Bundesrat, teilweise sogar verschärft, ins Schweizer Recht. Alle Elemente im EU-Recht, die den Grundrechtsschutz und namentlich die Menschenrechte und das Asylrecht stärken würden, werden hingegen ignoriert und im Schweizer Recht kaum oder gar nicht umgesetzt.

Die SP hat immer betont, und ich erwähne das hier gerne wieder, dass wir nicht mehr gewillt sind, solchen Vorlagen zuzustimmen, die einzig und allein die Festung Europa weiter ausbauen und über keinerlei humanitäre Ausgleichsmassnahmen verfügen. Darum stelle ich den Minderheitsantrag, dass der Bundesrat beauftragt werden soll, das Resettlement-Kontingent von Flüchtlingen für die Jahre 2022 und 2023 auf mindestens 4000 Personen zu erhöhen. Es braucht für uns zwingend eigenständige Solidarleistungen.

Neu liegt aber auch ein Einzelantrag Marti Samira vor. Frontex hat laut einer Untersuchung des EU-Parlamentes wissentlich Grundrechtsverletzungen gebilligt, z. B. nachgewiesene illegale Pushbacks; Frontex habe seine Verantwortung zum Schutz der Grundrechte an Europas Aussengrenzen nicht wahrgenommen. Es besteht also Revisionsbedarf, es braucht unbedingt mehr Transparenz, eine unabhängige Überwachung und die Sicherstellung des Zugangs zu rechtsstaatlich korrekten Asylverfahren. Solange diese notwendigen Anpassungen weder angekündigt noch umgesetzt sind, soll die Vorlage sistiert werden.

Die SP-Fraktion unterstützt den Einzelantrag Marti Samira selbstverständlich. Uns kann es nicht egal sein, wenn Grundrechte schwerwiegend verletzt werden. Unter solchen bedenklichen Bedingungen kann die humanitäre Schweiz nicht mitmachen. Sie kann sich aber aktiv im Verwaltungsrat von Frontex einbringen. Dort hat die Schweiz ein[NB]Anhörungsrecht.

Sollte der Sistierungsantrag keine Mehrheit bekommen, wird die SP-Fraktion trotzdem auf die Vorlage eintreten, da wir sie ja mit unseren Minderheitsanträgen materiell verbessern wollen. Wir versuchen das zumindest. Wir lehnen darum in dieser Konsequenz den Antrag der Grünen, den Antrag der Minderheit Fivaz Fabien auf Nichteintreten, ab. Dem[NB]Minderheitsantrag Molina und dem Minderheitsantrag Seiler Graf stimmen wir logischerweise zu. Sie wurden ja[NB]vorhin auch schon begründet.

Abschliessend möchte ich wirklich nochmals klar darauf hinweisen: Falls meine Minderheit im Bundesbeschluss 2 für einen Artikel 1a, also die Erhöhung des Resettlement-Kontingents auf 4000 Flüchtlinge für je zwei Jahre, keine Mehrheit findet, wird die SP-Fraktion die Vorlage geschlossen ablehnen.