Schwander Pirmin · Nationalrat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, die Minderheiten Guggisberg zu unterstützen und ansonsten die Vorlage abzulehnen.

Weshalb? Wir haben in der Finanzkommission mehrmals über Kompensationen, Kreditverschiebungen und Kreditübertragungen diskutiert. Insbesondere bei diesem Geschäft hat sogar die Finanzkommission des Ständerates über Kompensationen diskutiert und die Frage gestellt, ob bei dieser Ausgangslage nicht eine Kompensation angebracht wäre.

Es ist mehrmals betont worden: Im Zusammenhang mit den Corona-Massnahmen haben wir ausserordentliche Sitzungen durchgeführt - nicht immer sehr intensive -, und wir haben grosszügig Kredite im Rahmen von 24,4 Milliarden Franken bewilligt. Die Hochrechnung zeigt, dass davon knapp 19 Milliarden Franken aufgebraucht werden. Wir haben also ein Riesenpolster bewilligt. In langen, teilweise kurzen, auch überraschenden und kurzfristig anberaumten Sitzungen, in welchen kaum Unterlagen vorhanden waren, haben wir im Zusammenhang mit den Corona-Massnahmen[NB]grosszügig Kredite bewilligt. Jetzt stellen wir fest: Wir haben noch Luft. Weshalb kann man hier nicht kompensieren oder Kreditverschiebungen machen? Uns ist das schleierhaft.

In der Kommission hat der Finanzminister ausgeführt, es gehe hier um Transparenz. Selbstverständlich unterstützen wir Transparenz. Aber ich erinnere an das Projekt "Botschaft zur Optimierung des Rechnungsmodells" und an das neue Führungsmodell für die Bundesverwaltung, in Kraft seit dem 1. Januar 2017. Damals wurden Kreditabtretungen, Kreditverschiebungen, Kreditübertragungen und Kompensationen hochgejubelt und gelobt. Man brauche diese Flexibilität für den Bundesrat. Wir haben damals schon Fragezeichen gesetzt und gefragt: Weshalb brauchen wir all diese Instrumente zur Schaffung von Flexibilität für den Bundesrat? Offenbar will der Bundesrat diese Flexibilität heute nicht wahrnehmen, obwohl er sie in der Botschaft zur Optimierung des Rechnungsmodells unbedingt schaffen wollte.

Zuerst ändern wir die Regeln, und dann brauchen wir die neuen Regeln nicht - eine solche Finanzpolitik machen wir nicht mit. Ich glaube, eine Kompensation und Kreditverschiebungen sind angebracht. Wir können diese Minderheitsanträge unterstützen.