Friedl Claudia · Nationalrat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Le groupe socialiste soutient les crédits supplémentaires, ainsi que les crédits d'engagement et les transferts de crédits demandés. Mme Schneider Schüttel l'a expliqué et a déjà justifié certaines positions.

Aus finanzpolitischer Sicht positiv ist, dass die Hochrechnung vom Juni für 2021 ein kleineres Defizit vorsieht, als prognostiziert wurde. Die wirtschaftliche Lage hat sich besser entwickelt, als bei der Budgetierung erwartet wurde. Damit reduziert sich der aktuelle kurzfristige Finanzbedarf des Bundes von 22 Milliarden auf 13 Milliarden Franken, und damit reduzieren sich auch die Geldmarkt-Buchforderungen. Das ist durchaus erfreulich, hat aber zur Folge, dass der tiefere Finanzierungsbedarf bei den Geldmarkt-Buchforderungen wegen der Negativzinsen ein Minus von 73 Millionen Franken verursacht. Je weniger Schulden da sind, umso höher werden die anfallenden Zinsen! Insgesamt ergeben sich aus diesem Effekt 85 Millionen Franken an Passivzinsen, und für die brauchen wir jetzt einen Nachtragskredit.

Die Corona-Pandemie verursacht auch in den Bundesasylzentren höhere Kosten. Das ist nicht erstaunlich, erschwert die Pandemie doch den Betrieb. Es ist wichtig, dass die erforderlichen Schutzmassnahmen wie genügend Abstand oder anständige Bedingungen in Quarantäne- oder Isolationssituationen gewährleistet werden können. Es braucht auch genügend Test- und Impfmöglichkeiten sowie medizinische Betreuung. Es ist alles zu unternehmen, damit die psychische Belastung durch die Pandemie nicht noch zusätzlich gesteigert wird. Der Nachtragskredit von 12 Millionen Franken im EJPD wird von der SP-Fraktion deshalb unterstützt.

Im Weiteren beantragt der Bundesrat eine Kreditverschiebung vom VBS zum EDA. Beim Voranschlags- und dem zugehörigen Verpflichtungskredit handelt es sich um vom VBS beschafftes, nicht mehr benötigtes Sanitätsmaterial und um Impfstoffe. Das Material wurde für die Schweizer Bevölkerung beschafft, aber nicht gebraucht. Bevor es nun unbrauchbar wird, soll es der humanitären Hilfe zur unentgeltlichen Abgabe übergeben werden. Dagegen ist nichts einzuwenden, das ist natürlich zu begrüssen. Durch diesen Transfer des Voranschlagskredits "Covid: Beschaffung Sanitätsmaterial" des VBS zum Voranschlagskredit "Covid: Humanitäre Hilfe" des EDA werden die Ausgaben nun verschoben. In welcher Höhe, ist noch offen, da noch nicht feststeht, wie viel Material bis Ende Jahr wirklich noch übrig ist.

Die SP-Fraktion geht davon aus, dass diese Belastung der EDA-Rechnung gänzlich den ausserordentlichen Covid-19-Krediten angerechnet und nicht in der Entwicklungszusammenarbeit kompensiert wird. Die Ausgaben sind schon gemacht, die Ware ist hier, und wenn sie nicht weitergegeben wird, muss sie entsorgt werden. In Anbetracht der immer noch stark grassierenden Pandemie mit weltweit über 600[NB]000 Neuerkrankungen pro Tag kann dieses Material inklusive der Impfstoffe insbesondere in ärmeren Ländern[NB]sinnvoll eingesetzt werden.

Zusammenfassend kann ich festhalten, dass die SP-Fraktion alle Anträge des Bundesrates und der Mehrheit der Kommission zum Nachtrag IIa zum Voranschlag 2021 unterstützt. Wir lehnen sämtliche Kompensationsanträge der SVP-Fraktion ab. Der Zwang zur Kompensation führt zu aufwendigen Blockaden in den betroffenen Bereichen und ist damit kontraproduktiv.