Guggisberg Lars · Nationalrat · 2021-09-22

Wortprotokoll

24,4 Milliarden Franken: Diesen Betrag haben wir als Parlament zur Bewältigung der Corona-Pandemie mit dem Voranschlag 2021 und mehreren Nachträgen bereits bewilligt - eine fast unvorstellbare Zahl. Lassen Sie uns anhand einiger Beispiele der Dimension dieser riesigen Summe bewusst werden.

Wenn Sie diese 24,4 Milliarden Franken in Hunderternoten aneinanderreihen, ergibt sich eine Distanz, die einmal um unseren schönen Planeten Erde führt: 40[NB]000 Kilometer. Mit einem Passagierflugzeug lässt sich diese Distanz mit einem Nonstop-Flug theoretisch in etwa vierzig Stunden zurücklegen. Für die Veloaffinen unter uns: Marlen Reusser, unsere schnelle Olympiaheldin, wäre mit ihrem Rennvelo sechs Wochen lang Tag und Nacht unterwegs, um diese "Hunderternötli-Distanz" zurückzulegen. Für jene, die gerne zu Fuss unterwegs sind: Unsere schnellsten Frauen im Lande, die Tessinerin Ajla del Ponte und die Bernerin Mujinga Kambundji, wären über sieben Wochen lang ununterbrochen, Tag und Nacht, im Vollsprint unterwegs, bis sie diese Distanz zurückgelegt hätten.

Wir haben bereits Kredite im Umfang von 244 Millionen Franken bewilligt und durchgewinkt. Klar, wir mussten diese Kredite teilweise unter Zeitdruck genehmigen, ohne künftige Entwicklungen der Pandemie genau zu kennen. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit und der schwierigen Prognosen wurden die Kredite teilweise sehr grosszügig bewilligt - allzu grosszügig, wie wir jetzt wissen, denn es liegen neue Erkenntnisse auf dem Tisch.

Damit komme ich zur Begründung der Kompensationsanträge der Minderheit. Wir wissen, die effektiven Ausgaben bis Ende Jahr werden gemäss aktueller Hochrechnung um rund 8 Milliarden Franken tiefer ausfallen, vielleicht auch nur um 6 oder 7 Milliarden Franken. Wir wissen aber mit Sicherheit, dass es mehrere Milliarden Franken sein werden. Dennoch sollen nun im EDI weitere 50 Millionen Franken bewilligt werden, obwohl bereits heute klar ist, dass wir im gleichen Departement im laufenden Budgetjahr Hunderte von Millionen Franken nicht ausschöpfen werden. Ja, es besteht auch Luft im EDI, beispielsweise bei Covid-19: Bei der Position "Leistungen Erwerbsersatz" wird der bewilligte Kredit von über 3 Milliarden Franken bis Ende Jahr kaum zur Hälfte ausgeschöpft sein.

Wir können seitens der SVP-Fraktion die Begründungen für die Nachtragskredite zwar teilweise nachvollziehen. Wir sind aber nicht bereit, zusätzliche Ausgaben auf Vorrat zu bewilligen. Eine Kompensation drängt sich nicht nur auf, sie ist aus den genannten Gründen sogar mehr als angezeigt.

Helfen Sie mit, nicht noch mehr Kredite auf Vorrat zu bewilligen, und stimmen Sie unseren Kompensationsanträgen zu.