Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Mit meiner Motion möchte ich Spitex-Leistungen von Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zuhause im Bereich Betreuung und Alltagsbegleitung von der Mehrwertsteuer befreien.

Dem ursprünglichen Spitex-Gedanken, dem betreuten Menschen so lange wie möglich ein Leben in gewohnter Umgebung zu ermöglichen und dessen Fähigkeit zur Alltagsbewältigung und somit dessen Selbstständigkeit und Lebensqualität zu erhalten, kann in der Zwischenzeit von der öffentlichen Spitex nicht mehr nachgelebt werden. Um diese mitmenschliche Lücke zu schliessen, sind in den letzten Jahren zunehmend private Spitex-Dienste entstanden. Sie leisten neben den von der Krankenkasse übernommenen Pflegeleistungen die für ein würdiges Alter so wichtige Betreuung und Alltagsbegleitung in Form von Gesprächen, Einkäufen, Zubereitung von Mahlzeiten usw.

Während in einem Altersheim sämtliche Leistungen im Bereich Betreuung und Alltagsbegleitung von der Mehrwertsteuer befreit sind, hat eine Person, die zuhause betreut wird, auf Leistungen von nicht gemeinnützigen Organisationen eine Mehrwertsteuer von 7,7 Prozent zu bezahlen. Die Mehrwertsteuer stellt so eine zusätzliche, hohe finanzielle Belastung von schnell einmal 3000 bis 4000 Franken im Jahr dar, da neben den öffentlich-rechtlichen Anbietern kaum mehrwertsteuerbefreite gemeinnützige Spitex-Organisationen vorhanden sind. Dadurch wird der Übertritt ins Altersheim beschleunigt.

Die Generation, die jetzt Pflege und Betreuung braucht, um noch in ihrem geliebten Zuhause bleiben zu können, hat mit viel Einsatz und Arbeitswillen unseren Wohlfahrtsstaat aufgebaut. Es ist mehr als stossend, dass diese ältere Generation, die ein Leben lang eigenverantwortlich gehandelt hat, nun am Ende ihres Lebens, nachdem hohe Krankheitskosten, Steuern, Abgaben und Gebühren sie mittellos gemacht haben, schlussendlich ins Altersheim abgeschoben wird. Auch wir werden einmal alt und sind dann dankbar, wenn wir in unserem Zuhause bleiben können.

Ich bitte Sie, zum Wohle unserer älteren Generationen dieser Mehrwertsteuerbefreiung zuzustimmen.