Reimann Lukas · Nationalrat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion verlangt, dass wir den automatischen Informationsaustausch mit Ländern, welche Menschenrechtsverletzungen begehen, stoppen. Warum?

Es kommt auch in anderen Staaten immer die Befürchtung auf, dass Partnerländer des automatischen Informationsaustauschs die Daten nutzen, um Verstösse gegen Menschen- und Bürgerrechte zu begehen sowie rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen. Es besteht die Befürchtung, dass die übermittelten Steuerdaten verwendet werden, um Dissidenten, politische Gegner, Regimekritiker und Menschenrechtsverteidiger zu bekämpfen. So kann nach Ansicht von vielen Experten nicht ausgeschlossen werden, dass die von der Schweiz übermittelten Daten in letzter Konsequenz zur Verhängung der Todesstrafe oder zu Folter führen. Man kann da schon wegschauen und sagen, das sei internationaler Standard. Aber letztendlich ist auch Gleichgültigkeit Mittäterschaft.

Ich will nicht, dass sich die Schweiz zur Mittäterin macht. Wenn ich sehe, mit welchen Staaten die Schweiz Daten austauscht, dann kommt mir der Graus. Da ist z. B. China - das war diese Woche schon einmal Thema im Parlament -: China erhält Informationen zum Kritiker Ai Weiwei, macht dann im Anschluss Druck auf eine Schweizer Bank, die dann das Konto kündet. So ist ein Kritiker weniger da, der sich gegen China wehren kann. Das Verrückte ist ja, dass sehr viele vermögende Chinesen Geld in der Schweiz haben, weil sie denken, dass es hier vor dem Zugriff der chinesischen Regierung sicher sei. Mit diesen Handlungen werden sie das nicht mehr denken.

Dann haben wir die Beispiele von Michail Chodorkowski, Sergei Magnitski und Jamal Khashoggi aus Saudi-Arabien. Es ist ja nicht so, dass das nur in der Schweiz ein Thema wäre. Im Deutschen Bundestag hat die FDP-Fraktion eine ähnliche Anfrage gemacht. Sie wollte wissen, wer diesen Datenaustausch überprüft. Da bekam sie eine spannende Antwort. Die Bundesregierung antwortete, es sei schon ein Problem, man müsse genauer hinschauen. Es hiess, man überprüfe im ersten Quartal 2023 Saudi-Arabien, die Türkei und die Färöer-Inseln, im zweiten Quartal 2023 Hongkong, China und Indonesien, im dritten Quartal nochmals China sowie Kolumbien, Malaysia und Russland und im vierten Quartal 2023 Aserbaidschan, Pakistan, Nauru und Andorra. Die Schweiz wird übrigens im ersten Quartal 2024 überprüft.

Dieser Anfrage entnehme ich, wie viele Daten und Datensätze ausgetauscht werden. Da ist die Schweiz mit grossem Abstand auf Platz 1. Im Jahr 2019 wurden von Deutschland über 800[NB]000 Datensätze an die Schweiz geliefert. Es wurden aber auch 158[NB]000 Datensätze an China geliefert. Es wurden 76[NB]000 Datensätze an Russland geliefert, und es wurden Tausende Datensätze an Saudi-Arabien geliefert. Es kann doch nicht sein, dass wir diesen Diktaturen noch zu Daten verhelfen und uns letztlich an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig machen. Datenaustausch unter demokratischen Staaten ist okay, da kann man auch Steuerhinterziehung verhindern. Aber es geht letztendlich nicht, Dissidenten und Regimekritiker auszuliefern. Das ist unschweizerisch und verletzt auch die Schweizer Neutralität.

Deshalb bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen.