Bäumle Martin · Nationalrat · 2021-09-23

Wortprotokoll

Die Gentechnologie ist kein einfaches Thema. Eingriffe in das Erbgut machen immer klare Regelungen nötig. Risiken sind nicht vollständig wegzudiskutieren. Man muss bei einer solchen Technologie aber auch die Chancen sehen und wissenschaftsbasiert vorgehen. Die Grünliberalen waren bisher immer für eine Verlängerung des Moratoriums, dies vor allem wegen der klassischen Gentechnologie. Heute wollen wir eine klare Unterscheidung[NB]vornehmen[NB]und eine differenzierte Liberalisierung vorantreiben.

In der Medizin, wo man den Nutzen bereits erkennt, sehen wir für die Gentechnologie grosse Potenziale. Wir sehen insbesondere in der grünen Gentechnologie grosse Potenziale und Chancen für die Zukunft. Auch die Bevölkerung ist offener geworden gegenüber neuen Technologien in diesem Bereich - auch wenn man Umfragen mit Vorsicht geniessen muss.

Die Grünliberalen bieten Ihnen heute mit meinem Einzelantrag einen Zwischenweg an, dies auch deshalb, weil uns der Antrag der Minderheit Wasserfallen Christian zu weit geht. Wir beantragen Ihnen heute, eine Ausnahme für die Genom-Editierung bei Pflanzen zu machen, bei der kein artfremdes Erbgut eingebaut wird. Wir wollen, dass dies zugelassen wird, dass dies also nicht mehr als gentechnisch verändertes Produkt gilt. Hierzu wollen wir den Erlass einer risikobasierten Zulassungsregelung bis Ende 2022. Wir wollen die Zeit also nutzen und nicht einfach ein Moratorium verlängern und wieder vier, fünf Jahre nichts tun. Wir wollen differenziert vorgehen, wir wollen, wie gesagt, die Chancen und Risiken abwägen.

Die grüne Gentechnologie hat enorme Entwicklungen gemacht. Es gibt neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die ganz klar zeigen, dass die Risiken sehr, sehr gering geworden sind und die Chancen sehr gross sind. Sie eröffnet auch die Möglichkeit für Innovation, damit neue Unternehmen, Start-ups, in diesem Bereich vorwärtskommen und nicht nur Grosskonzerne daran verdienen können. Sie bietet Chancen, Pestizide zu reduzieren, dass wir diese schrittweise ersetzen können, was wir alle wollen. Auch in Bezug auf die Ressourceneffizienz - weniger Wasserverbrauch - gibt es Chancen und Potenzial. Gerade höhere Erträge bieten eine Chance bezüglich der Ernährungssicherheit, nicht nur für die Schweiz. Es ist also auch eine Chance für die Landwirtschaft.

Bei den neuen Crispr-Methoden gibt es grundsätzlich keinen Unterschied mehr zu den klassischen, zufälligen Mutationen. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Wenn man heute mit Strahlung und Chemie auf Pflanzen losgeht, ist das so, wie wenn man mit dem Hammer draufschlägt und hofft, dass etwas passiert, das man gern hätte - man weiss es aber eigentlich überhaupt nicht. Gerade für Strahlung gilt zudem, dass man es sonst nicht so super findet, wenn in grosser Menge bestrahlt wird. Die Crispr-Methode ist wie ein Skalpell: differenziert und gezielt. Man könnte das - ich weiss, dass das nicht alle so sehen - durchaus mit dem mRNA-Impfstoff vergleichen. Dies ist ein differenzierter Impfstoff, der in dreissig Jahren entwickelt wurde und jetzt neu bei uns eingesetzt wird. Die klassischen Impfstoffe sind eigentlich ungezielt. Sie sind im Prinzip dasselbe, aber ungezielt; mRNA-Impfstoffe sind gezielt.

Wir wollen keine Zementierung. Wir wollen eine differenzierte Betrachtung dieser Technologie. Wir wollen ihre Eigenschaften und ihren Einfluss auf die Umwelt ins Zentrum nehmen und nicht die Technologie verbieten. Deshalb sehen wir ein separates Zulassungsverfahren vor, um diese Chancen zu nutzen. Die Folgen für die Ökosysteme sind uns wichtig. Auch die Biodiversität ist weiter zu fördern - das ist kein Gegensatz - und die Umwelt zu schützen.

Es wird jetzt möglicherweise Kritik kommen: Die GLP sei doch bisher bei Gentech immer sehr kritisch gewesen, gerade der Bäumle sei ganz schlimm gewesen, er habe das doch fundamental abgelehnt. Das stimmt. Die alte Gentechnologie war eigentlich auch eine Trial-and-Error-Methode. Es war wenig Wissen vorhanden. Ich sage es offen: In meinem Studium - ich habe Biochemie studiert - war ich extrem skeptisch. Ich persönlich habe ein Dogma meiner Jugend schrittweise ablegen müssen, und dazu fordere ich auch Sie hier drin auf. Ich musste wieder neue wissenschaftliche Fakten aufarbeiten, dazulernen und anerkennen, dass es eine Entwicklung gab.

Wenn man in der Wissenschaft eine Entwicklung sieht, dann sollte man auch bereit sein, seine Position zu überdenken. Schlagartig bewusst wurde mir das, als vor einigen Jahren ein Vertreter aus der Wirtschaft mit seinen Fragen - ich sage es mal simpel - mich als Naturwissenschafter schachmatt gesetzt hatte. Da musste ich über die Bücher gehen. Ich musste sagen: Wenn das jemandem gelingt, dann muss ich über die Bücher gehen und überprüfen, ob meine Position noch stimmt. Unterdessen hat man über dreissig Jahre Erfahrung mit Gentechnologie. Viele der Risiken, die damals, auch von meiner Seite, befürchtet wurden, sind nicht eingetreten. Man hat aber viele neue Erkenntnisse gewonnen, und man hat neue Technologien entwickelt.

Da möchte ich jetzt eine klare Aussage machen: Das ist komplett anders als zum Beispiel bei der Kerntechnologie, wo man uns seit fünfzig Jahren sagt, was alles nicht passieren werde. Es ist aber alles, was nicht passieren sollte, schneller und heftiger eingetreten, und es gibt bis heute keine bessere Lösung. In diesem Sinne gilt eben auch hier: Man muss eine wissenschaftsbasierte Analyse machen und dann handeln.

Weil wir aber der Ansicht sind, dass die Gentechnologie nicht risikolos ist, sind wir der Meinung, dass der Antrag der Minderheit Wasserfallen Christian zu weit geht. Der Antrag ist zu offen formuliert. Es braucht klare gesetzliche Regelungen. Es kann nicht sein, dass der Bundesrat dann einfach machen kann, was er will. Natürlich geht die Wissenschaft voran. Es handelt sich aber nicht um eine Frage der Pandemie, in der der Bundesrat schnell entscheiden muss. Wir haben hier drin die Zeit, entsprechende Schritte zu beschliessen und schrittweise zu öffnen. Deshalb ist unser Antrag differenziert. Der Antrag der Minderheit Wasserfallen Christian geht uns zu weit. Wir werden ihn ablehnen. Wir werden aber auch das Postulat unterstützen. Selbstverständlich soll der Rest des Moratoriums weiterhin gelten. Wir müssen weiter daran arbeiten, diese Fragen detailliert zu prüfen, um in einigen Jahren möglicherweise weitere Liberalisierungsschritte vornehmen zu können.

Zusammengefasst: Die grünliberale Fraktion wird auf die Vorlage eintreten. Wir bitten Sie, meinen Einzelantrag zu unterstützen. Wir werden den Antrag der Minderheit Wasserfallen Christian ablehnen, und wir werden das Postulat unterstützen. In der Gesamtabstimmung werden wir uns, falls der Einzelantrag, wie ich es befürchte, nicht durchkommt, grossmehrheitlich bis kollektiv enthalten, auch um das Signal zu geben, dass wir nicht damit zufrieden sind, dass das Moratorium einfach undifferenziert verlängert wird. Wir wollen einen Schritt in die richtige Richtung machen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diesen Anträgen zu folgen.