Caroni Andrea · Ständerat · 2021-09-23

Wortprotokoll

Herr Kollege Rechsteiner, es ist selbstverständlich legitim und auch intellektuell anregend, über Alternativen der Ausgestaltung des Ständemehrs nachzudenken. Dazu gibt es ja auch schon gefüllte Bibliotheken. Was mir aber etwas speziell erscheint, ist, diese Frage in diesem Kontext aufnehmen zu wollen, denn der Entscheid kann ja nicht damit stehen oder fallen, ob die betreffende Frage landesrechtlicher oder völkerrechtlicher Natur ist. Diesen Parallelismus wollen wir herstellen. Wenn man über die Ausgestaltung des Ständemehrs diskutieren will, kann man das allgemein tun. Über seine Ausgestaltung sollte aber nicht an dieser Wegscheide entschieden werden.

Die heutige Situation ist auf eine Inkonsequenz zurückzuführen. 2010 wollte unser Rat - die meisten waren zwar noch nicht hier - die Einführung dieses Referendums aus abstimmungstaktischen Gründen nicht. Es wurde damals schon signalisiert, man solle das Vorhaben wieder aufnehmen.

Herr Jositsch hat ja die Frage gestellt, ob man überhaupt nach Rom gehen solle; es gebe ja viele Wege, und die Schwesterkommission möge diese Wege doch noch einmal ausleuchten. Ich stelle fest, dass der Verfassunggeber in der Tat nach Rom wollte. Er hat 1977 das obligatorische Staatsvertragsreferendum eingeführt. Er tat dies einfach bruchstückhaft, nämlich für Verträge, die den Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften betreffen. Er wollte also nach Rom und ist dann irgendwo bei Mendrisio stecken geblieben.

Ich schlage vor, dass wir den Weg jetzt noch zu Ende gehen und auf die Vorlage eintreten.