Minder Thomas · Ständerat · 2021-09-23

Wortprotokoll

Der Bundesrat sagt in seiner Stellungnahme, das Anliegen hinter dieser Kommissionsmotion sei erfüllt. Wie kann er das behaupten, wo doch täglich sehr viele Postpakete mit gefälschter Ware aus China oder Hongkong in die Schweiz kommen? Der Bundesrat beabsichtigt eine unbürokratische Vernichtung von Kleinstsendungen. Die Vernichtung gefälschter Ware ist gut gemeint und unterstützungswürdig, jedoch reine Symptombekämpfung. Das Problem liegt in Hongkong und China bei der produzierenden Industrie und den tolerierenden Behörden.

Damit diese Behauptung nicht im luftleeren Raum bleibt, nenne ich hier ein paar Zahlen: Man schätzt, dass Produktepiraterie, Fälschungen und Plagiate weltweit einen Schaden von über 300 Milliarden Euro verursachen. Der Umsatz mit Fälschungen wird von der OECD jährlich auf weltweit über 500 Milliarden Euro geschätzt. Der Umsatz mit gefälschten Arzneimitteln wird vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum auf über 10 Milliarden Euro geschätzt. An vorderster Front befinden sich China, Hongkong und die Türkei. Die OECD schätzt, dass 63 Prozent, also fast zwei Drittel, aller Fälschungen weltweit aus China kommen. Zählt man Hongkong hinzu, so sind es gegen 80 Prozent. Im gesamteuropäischen Raum schätzt man den dadurch entstandenen Verlust von Arbeitsplätzen auf 300[NB]000.

Ein paar Zahlen zur Schweiz: Eine dieses Jahr publizierte Studie der OECD - Kollege Bischof hat letzte Woche bereits auf diese Studie hingewiesen - kommt zum Schluss, dass die Schweiz im Jahr 2018 wegen Piraterie und Fälschungen gegen 10[NB]000 Arbeitsplätze verloren hat. Insbesondere die Uhren- und Schmuck- sowie die Textilbranche, aber auch die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie stehen im Fokus. 48 Prozent der Fälschungen betreffen Uhren. Für die MEM-Branche liegt der Schadenswert bei 1,88 Milliarden Franken. Die OECD-Studie kommt zum Schluss, dass sich die Umsatzverluste von Schweizer Rechteinhabern durch Produktefälschungen im Jahr 2018 auf mehr als 4,45 Milliarden Franken beliefen.

Was will die APK mit dieser Motion? Sie will den Bundesrat zwingen, sich endlich mutig und fundiert des Missbrauchs der geografischen Herkunftsangabe "Schweiz" in China anzunehmen, und zwar nicht, wie der Bundesrat es in seiner Stellungnahme vorschlägt, mit der blossen Vernichtung von gefälschter Ware. Vielmehr soll er auf höchster politischer Ebene in China vorstellig werden, dies im Zusammenhang mit der anstehenden Erweiterung des bestehenden Freihandelsabkommens. Der Zeitpunkt ist ideal, denn der Bundesrat ist gegenwärtig an einer Weiterentwicklung dieses Freihandelsabkommens; er will das Freihandelsabkommen von 2014 aktualisieren.

In diesem Freihandelsabkommen, in Kraft seit dem 1. Juli 2014, gibt es zwar einen Artikel zum Schutz der geografischen Herkunft, doch er wird von vielen Produzierenden in chinesischen Firmen noch immer verletzt. Die chinesischen politischen Behörden setzen das mit der Schweiz Vereinbarte viel zu wenig durch. Bestes und eklatantestes Beispiel ist die Kopie eines Fünflibers: unser Fünfliber made in China, im Jahr 2017. Nicht einmal als unsere eigene Landeswährung von den Chinesen kopiert wurde - man konnte diesen Fünfliber für zwei Franken online bestellen -, hat der Bundesrat diplomatisch interveniert. In der APK-S sagte der damalige Wirtschaftsminister, China sei ein extrem grosses Land und da habe man keine Chance, solche Fälschungen zu unterbinden.

Es stimmt, das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) in Bern hat seit dem Inkrafttreten der Swissness-Vorlage ein paar positive Resultate zum besseren Schutz der Swissness in China vorzuweisen. Die Fallzahlen haben abgenommen. Dazu gratuliere ich dem IGE. Das Piraterievolumen bleibt aber gewaltig hoch. Hervorzuheben ist die positive Errungenschaft, dass das chinesische Markenamt alle Anmeldungen von Swissness-Marken zuerst dem IGE zur Prüfung überlässt. Dadurch konnte die Situation in China bezüglich Swissness-Markeneintragung markant verbessert werden.

Das Hauptproblem jedoch bleibt das gewaltige Handelsvolumen mit gefälschter Swissness und mit gefälschten Schweizer Marken aus dem chinesischen Raum. Genau dieses Verhalten der chinesischen Wirtschaft will die APK-S mit diesem Vorstoss ändern; sie möchte es zumindest versuchen. Sie will nicht nur das Thema öffentlich debattieren, sie will den Bundesrat zwingen, sich auf hochpolitischem Weg dafür einzusetzen, dass sich China innen- und aussenpolitisch endlich dazu bekennt, die Produktepiraterie im eigenen Land zu bekämpfen.

Wir sind mit diesem Anliegen bei Weitem nicht alleine. Die ganze westliche Hemisphäre beklagt sich über den gewaltigen Schaden, der durch chinesische Piraterieware entsteht. Sie ist für einen Teil der aktuellen Spannungen zwischen den USA und China im Wirtschaftsbereich verantwortlich. Der Bundesrat hat den Mut gehabt, das erste Mal in der aussenpolitischen Geschichte eine Strategie für ein einziges Land - eben China - zu publizieren. Genau da setzt die Motion Ihrer APK nun an. Sie will die Thematik der Produktepiraterie, unter welcher die Schweiz leidet, bei der Weiterentwicklung des schweizerisch-chinesischen Freihandelsabkommens bindend mit einfliessen lassen.

Die APK-S hat dem Antrag für diese Kommissionsmotion mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Sie bittet nun den Rat, Gleiches zu tun und der Motion zuzustimmen.