Engler Stefan · Ständerat · 2021-09-23

Wortprotokoll

Wir können uns kurzhalten. Ihre Kommission hat entschieden, sich dem Nationalrat anzuschliessen und damit die Differenz zu beseitigen. Lassen Sie mich drei Gründe nennen, weshalb die Kommission darauf eingeschwenkt ist.

Die WAK-S hat sich heute Vormittag im Rahmen der Differenzbereinigung mit dem Ergebnis und mit der Diskussion im Nationalrat auseinandergesetzt und die sich entgegenstehenden Interessen erneut abgewogen. Dabei überwog für die Kommission der Wunsch, den unbestrittenen Teil der Vorlage, die Erhöhung der abzugsberechtigten Drittbetreuungskosten, nicht länger hinauszuzögern oder gar zu gefährden. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben, eine stärkere Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt und damit die Gewinnung von inländischen Fachkräften sind gesellschaftliche Anliegen, die von breiten Teilen der Bevölkerung getragen werden. Demgegenüber würde die Erhöhung des Elterntarifs zwar allen Eltern zugutekommen, könnte aber mit 49 Franken pro Kind pro Jahr nur eine beschränkte familienpolitische Wirkung erreichen. Die relativ bescheidene Erhöhung des Elterntarifs könnte dazu noch als Vorwand benutzt werden, um sich künftig wirksameren Massnahmen in den Weg zu stellen. Familienpolitisch ist damit allerdings die Forderung nicht vom Tisch, Familien in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, unabhängig vom Betreuungsmodell, wirksam besserzustellen. Ich denke dabei an Massnahmen mit dem inhaltlichen Fokus auf die wirtschaftliche Absicherung, aber auch auf Zeit und Infrastruktur.

Die Kommission wollte es nicht auf die Spitze treiben und wollte der von einer Mehrheit in der vergangenen Volksabstimmung auch bestätigten Erhöhung der Abzugsfähigkeit von Drittbetreuungskosten zum Durchbruch verhelfen. [PAGE 964]

Ich möchte Ihnen beantragen, dem Nationalrat zu folgen. Ich stelle diesen Antrag, wenn auch etwas à contrecoeur, aber die Vernunft gebietet es, hier nachzugeben.