Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2021-09-23

Wortprotokoll

Wir kommen zu neun Standesinitiativen. Alle haben das gleiche bzw. ein ähnliches Thema. Es geht einmal mehr um Flugticketabgaben.

Ihre Kommission, die UREK-N, hat diese Standesinitiativen im August 2021 geprüft. An dieser Stelle möchte ich mich als Sprecher der Kommission bei den Kantonen bedanken, dass sie solche Themen auch behandeln und Probleme auf [PAGE 1863] die Traktandenliste nehmen. Es geht um die Standesinitiativen Genf, St. Gallen, Luzern, Wallis, Freiburg, Bern, Basel-Stadt, Neuenburg und Basel-Landschaft. Diese Initiativen haben sechsmal Flugticketabgaben zum Thema, einmal eine Kerosinsteuer, und bei zwei Initiativen geht es um beides.

Sie werden daher auch sehen, dass es verschiedene Minderheiten gibt. Es gibt drei Minderheiten, die sich noch entsprechend melden werden. Ich kann Ihnen hier aber verkünden, dass die Kommission sämtlichen Standesinitiativen keine Folge gegeben hat, und zwar überall mit 12 zu 10 Stimmen. Einzig bei der Standesinitiative Basel-Landschaft lautete das Resultat 11 zu 10 Stimmen. Diese Initiative ist der Sonderfall. Es handelt sich um die einzige Initiative, die nur eine Kerosinsteuer betrifft und keine Flugticketabgabe enthält.

Die Kommission ist durchaus der Meinung, dass die Billigflüge, die es weiterhin gibt, ein Problem darstellen und dass es nicht wirklich praktisch ist, wenn man für wenige Euros von Zürich nach Amsterdam oder von Basel nach Frankfurt fliegen kann. Aus dieser Sicht ist das Fliegen zu günstig. Doch das Fliegen über Flugticketabgaben einfach zu verteuern, die schlussendlich in der Kasse des Bundes oder des Staates landen werden, kann keine Lösung sein.

In der Diskussion um die CO2-Gesetzgebung haben wir schon einige Sachen diskutiert, z. B. die Probleme, die bei Flugticketabgaben in der Umsetzung aufkommen, die internationale Abstimmung mit anderen Staaten, die Höhe der Flugticketabgaben und vor allem auch die Distanzen, die berücksichtigt werden sollten, oder die Abhängigkeiten, die entstehen könnten. Sie können sich erinnern: In diesem Zusammenhang war vor allem der Flugplatz Basel-Mülhausen ein grosses Thema, weil dieser in zwei Staaten liegt, nämlich in der Schweiz und in Frankreich.

Das zweite Thema ist das Kerosin. Hier muss man beachten, dass die Befreiung von der Kerosinsteuer im Jahr 1944, also im Zweiten Weltkrieg, auf die Traktandenliste der internationalen Luftfahrt kam. Mit der Befreiung wollte man der Wirtschaft auf die Beine helfen, was auch sehr gut geklappt hat und auch heute noch klappt.

Warum stellt die Kerosinsteuer aus Sicht der Kommission ein Problem dar? Weil sie eben nicht national abgestimmt werden kann, weil sie international befreit ist und weil ein Flugzeug in der dritten Dimension Grenzen überfliegt. Wenn z. B. ein Flugzeug von Zürich nach New York fliegt, erfolgt zwar der kleinste Teil des Fluges über Schweizer Hoheitsgebiet, trotzdem müsste dieses Flugzeug das teure Kerosin, das es in Zürich getankt hat, versteuern, was wiederum die Schweiz abschöpfen würde.

Ein weiterer wichtiger Punkt: Diese Initiativen wurden alle vor der Abstimmung über das CO2-Gesetz eingereicht. Das Volk hat dieses Gesetz in der Referendumsabstimmung abgelehnt. Die Flugticketabgabe war ein Teil dieses Gesetzes. Es kann daher nicht sein, dass wir bereits wieder eine neue Gesetzgebung anschieben. Viel wichtiger wäre, dass die Luftfahrt ihre Verantwortung jetzt wahrnimmt und entsprechend ihrer Aussage zu Corsia die freiwillige CO2-Reduktion auch wirklich vollzieht. Die Kommission erachtet es als wichtig, dass der Luftverkehr seine Verantwortung wahrnehmen muss. Wir sind überzeugt, dass er diese Verantwortung auch wahrnehmen wird. Trotzdem möchte die Kommission mit dem Postulat 21.3973 den Bundesrat beauftragen aufzuzeigen, wie ein CO2-neutrales Fliegen bis 2050 möglich ist. Das wurde bis heute nicht dargelegt, und wir sind gespannt auf die Aussagen, sofern dieses Postulat angenommen wird.

Wir bitten Sie daher, sämtlichen neun Standesinitiativen keine Folge zu geben. Die Minderheiten werden sich separat noch zu Wort melden.