AB 288940

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 20. Juni 2014 die Zugangsbeschränkung für Akten im Zusammenhang mit Kapital- und anderen Exportgeschäften mit Südafrika während der Zeit der Apartheid aufgehoben. Damit steht der weiteren Aufarbeitung der bilateralen Beziehungen während dieses Zeitraums nichts im Wege.

Im Jahr 2003 hatte der Bundesrat mit einer provisorischen Archivregelung den Zugang zu solchen Akten im Bundesarchiv aufgrund von damaligen Sammelklagen in den USA vorübergehend eingeschränkt. Mit Bezug auf den Rohwarensektor setzt sich der Bundesrat weiterhin für international koordinierte Regelungen und verantwortungsvolle Praktiken im Dialog mit den verschiedenen Akteuren ein.