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AB 288950

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2021-09-27

Wortprotokoll

Aus dem Bericht der Frontex Scrutiny Working Group geht hervor, dass keine schlüssigen Beweise für Pushbacks oder Kollektivausweisungen durch Frontex selbst vorliegen. Im Zusammenhang mit der Kritik an Fabrice Leggeri hat die Schweiz unter anderem an einem Treffen im Frühjahr 2021 zwischen dem Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung und Fabrice Leggeri ihre Erwartungen an Frontex adressiert. Die Forderung eines Rücktritts des Exekutivdirektors ist seitens der Schweiz aktuell nicht vorgesehen. [PAGE 1887]

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