Atici Mustafa · Nationalrat · 2021-09-27

Wortprotokoll

Die einzige Differenz zum Ständerat betrifft - wir haben es gehört - das Bandbreitenkonzept. Es geht also um die Frage, in welchem Ausmass der Innosuisse ermöglicht werden soll, anstelle der bisherigen hälftigen Beteiligung flexiblere Lösungen im Zusammenspiel von Forschung und Unternehmen zu unterstützen.

Die SP-Fraktion bittet Sie, der Mehrheit zu folgen, am Beschluss des Nationalrates für eine grundsätzliche Bandbreite von 30 bis 50 Prozent festzuhalten und den Antrag der Minderheit Keller Peter abzulehnen, die eine Bandbreite von 40 bis 60 Prozent fordert. Die Flexibilisierung bildet die Vielfalt der Innovationslandschaft besser ab als die Bandbreite von 40 bis 60 Prozent und ermöglicht der Innosuisse eine nuanciertere Förderpraxis als bisher.

Für die SP ist sehr wichtig, dass die Innosuisse die soziale Innovation deutlich mehr als bisher fördert. Innovation darf nicht wie in der Vergangenheit allein auf die Technologie bezogen werden; vielmehr muss die soziale Innovation immer mitgedacht werden. Die beste Technologie nützt nichts, wenn die soziale Organisation nicht in der Lage ist, konstruktiv und nachhaltig damit umzugehen. Für Unternehmen der sozialen Innovation bedeutet oft aber bereits eine Eigenleistung von 30 Prozent eine grosse Herausforderung.

Ich habe volles Vertrauen in die Innosuisse und bin überzeugt, dass auch mit dieser Bandbreite die Qualitätskriterien eingehalten werden können. Das schafft zudem bessere Rahmenbedingungen für zusätzliche Handlungsoptionen in der internationalen Zusammenarbeit.

Noch einmal: Ich ersuche Sie im Namen der SP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Keller Peter abzulehnen und dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.