Leu Josef · Nationalrat · 2000-03-22

Wortprotokoll

Persönlich kann ich dem konstruktiven Referendum wenig Positives abgewinnen. Ich möchte bei meinen Ausführungen vor allem auf die Argumentation von Kollege Gross Andreas eintreten.

Volk und Stände haben sich am 12. März dieses Jahres gegen eine "Vergröberung" der Demokratie - so die Kollegen Gross und Widmer - entschieden. Das sei ein Indiz für den Wunsch nach einer Verfeinerung der Demokratie, nach einer feineren Verteilung der Macht. Ich kann diese Auffassung nicht teilen. Was ich als allgemeines Anliegen wahrnehme, ist nicht eine Verfeinerung, sondern eine Verwesentlichung der Demokratie. Unser Volk besteht schliesslich nicht aus hauptberuflichen Demokratiespezialisten. Nicht zu allem und jedem und nicht bei jeder Gelegenheit an die Urne gehen zu [PAGE 403] müssen, aber dafür bei wesentlichen Fragen und Weichenstellungen mitentscheiden zu können: das ist gefragt. Deshalb haben wir die verfassungsmässig geregelte Arbeitsteilung zwischen Exekutive auf der einen und Legislative bzw. Parlament und Volk auf der anderen Seite, und dies über alle Stufen hinweg. Nach meiner Auffassung ist das konstruktive Referendum eine Möglichkeit, diese geregelte Aufgabenteilung nach Belieben zu korrigieren und Doppelspurigkeiten "einzuleiten", wo sich ausserparlamentarisch und professionell organisierte Minderheiten überproportional in Szene setzen können.

Ich wehre mich dagegen, die vom Volk dem Parlament zugeordneten Aufgaben als so genannte Privilegien abzutun, die sich zuungunsten von Minderheiten auswirken können. Ich wehre mich dagegen, dass Volksrechte immer nur daran gemessen werden, wie stark sie Minderheiten dienen, ihre Anliegen einer Mehrheit aufzubürden.

Mit einer Komplizierung unserer direkten Demokratie hat das linksgrüne Lager nach meiner Auffassung im Bereich der europäischen Integration keine Trümpfe, die stechen, vor allem wenn damit die Illusion geweckt werden sollte, wir könnten mit dem konstruktiven Referendum grundsätzlich eine Fünfer-und-Weggli-Politik betreiben, Rosinen picken oder mit Blick auf die europäische Integration glauben machen: Vorteile Ja, Nachteile Nein; Wettbewerb Ja, aber nicht im Arbeitsmarkt oder Lohnbereich.

Gerade im Rahmen der Neuverteilung der Aufgabenbereiche zwischen Kantonen und Gemeinden oder zwischen Bund und Kantonen haben wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Möglichkeit, vermehrt und endgültig in Bereichen mitzubestimmen, die wir wirklich überschauen können. In diese Richtung muss unsere direkte Demokratie laufen, aber nicht mit dem Instrument des konstruktiven Referendums.

Ich bitte Sie, mit der Mehrheit der vorberatenden Kommission zu stimmen und die Volksinitiative "Konstruktives Referendum" zur Ablehnung zu empfehlen.