Hegglin Peter · Ständerat · 2021-09-27

Wortprotokoll

Ich bin eigentlich auch erstaunt, vor allem auch über den Paradigmenwechsel des Bundesrates in Bezug auf diese Zertifikatspflicht. Am 11. August 2021 hat er im Zusammenhang mit der Covid-19-Verordnung festgehalten, dass er Zugangsbeschränkungen mittels Zertifikat für politische Versammlungen der Legislative auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene als unzulässig betrachte. Für die Ausübung der politischen Rechte sollten keine Voraussetzungen verlangt werden. Ich bin eigentlich immer davon ausgegangen, dass dem nachzuleben sei, damit Personen nicht von der Wahrnehmung ihrer politischen Rechte ausgeschlossen werden.

Ich habe unseren Rat diesbezüglich nicht als privilegiert angesehen. Für die politische Debatte brauchen wir das Zertifikat nicht. Wenn wir aber in der Galerie des Alpes einen Kaffee trinken oder zu Mittag essen wollen, dann müssen wir ein Zertifikat vorweisen. Damit ist die Gleichbehandlung gegenüber den "normalen" Bürgerinnen und Bürgern gewahrt, die in den Ausgang gehen, die in ein Fitnessstudio wollen. Von daher erachte ich die Zertifikatspflicht für die Wahrnehmung der politischen Rechte nach wie vor nicht als richtig. Wenn wir gratis einen Test machen könnten, würde das für mich indirekt auch bedeuten, dass das dann auch in den Kantonen und Gemeinden möglich sein sollte. Es kann nicht sein, dass nur wir Bundesparlamentarier gratis Tests machen können, um unsere politischen Rechte zu wahren.

Vorhin wurde gesagt, die Freiheit des Einzelnen habe dort eine Grenze, wo sie die Interessen der Gemeinschaft tangiere. Das kann ich sicher mittragen. Dann müssten aber eben die entsprechenden Mittel, die eingesetzt werden, auch wissenschaftlich erhärtet sein. Sie müssten langfristig getestet und geprüft sein. Es ist heute halt immer noch so, dass die Impfstoffe, die wir anwenden, nur eine bedingte Zulassung haben und dass über Langfristwirkungen noch nichts bekannt ist. Von daher sind meiner Meinung nach die Personen, die Vorbehalte haben, sich impfen zu lassen, auch zu respektieren. Sie sind nicht quasi in einen Lockdown zu drängen oder vom gesellschaftlichen Leben auszuschliessen. Im Gegenteil, sie müssten eben wieder in die Mitte der Gesellschaft aufgenommen werden.

Mir macht diese Spaltung der Gesellschaft zunehmend Sorgen. Ich frage mich manchmal schon, ob die Massnahmen nicht mehr schaden, als wenn wir jetzt eben den Schritt machen würden, den der Bundesrat im Frühling eigentlich angekündigt hat, und die Normalisierungsphase einleiten würden. So würden wir von diesen Massnahmen doch langsam Abstand nehmen und könnten unserem Leben wieder normal nachgehen.