Marti Min Li · Nationalrat · 2021-09-27

Wortprotokoll

Das Prümer Abkommen und das Eurodac-Protokoll sollen die internationale Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung stärken sowie den Informationsaustausch zwischen Schweizer Strafverfolgungsbehörden und jenen der EU verbessern. Dabei geht es um den automatisierten Abgleich mit anderen nationalen Datenbanken, beispielsweise bei der Abfrage von DNA-Profilen, Fingerabdrücken oder Fahrzeugdaten.

Neben einer Zusammenarbeit mit Europa umfasst diese Vorlage auch ein Abkommen mit den USA. Dieses verfolgt dieselben Ziele wie das Prümer Abkommen. Es geht hier nicht um vernetzte Datenbanken, sondern darum, dass man Informationen erhält, wenn eine Spur in einer anderen nationalen Datenbank gefunden wird; ich werde später noch darauf eingehen. Diese Zusammenarbeit kann Ermittlungen beschleunigen. Verbindungen zwischen Straftaten in der Schweiz und im Ausland können schneller festgestellt werden. Das hilft auch bei der Erkennung von Seriendelikten oder Mustern in der Vorgehensweise von kriminellen Organisationen. Wie uns ausgeführt wurde, wurde in anderen Ländern wie beispielsweise Österreich eine höhere Aufklärungsrate durch die Beteiligung an der Prümer Zusammenarbeit festgestellt.

Für die SP ist klar, dass eine internationale Zusammenarbeit für die Schweizer Polizei zentral ist. Dabei ist für die SP auch immer wichtig, dass der Datenschutz eingehalten [PAGE 1924] wird und dass die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen auch vom Edöb überwacht wird; das ist hier der Fall. Im Moment sieht die Prümer Zusammenarbeit keinen automatischen Austausch von Personendaten vor. Wenn es in einem Land in der Datenbank einen Treffer gibt, wird das andere Land automatisch informiert. Das erste Land muss, wenn es die Informationen haben will, nach den gesetzlichen Grundlagen eine Anfrage starten; dort sind dann auch die datenschutzrelevanten Bestimmungen anwendbar.

Es gibt jetzt Bestrebungen, die Prümer Zusammenarbeit zu erweitern. Dies bedingt aber eine Änderung des Gesetzes, über die wir dann noch einmal beraten und die wir als SP-Fraktion kritisch begleiten werden.

Wir werden hier aber eintreten und der Vorlage zustimmen, und wir bitten Sie, dies auch zu tun.