Meyer Mattea · Nationalrat · 2021-09-27

Wortprotokoll

Als ich dieses Postulat formuliert habe, war es noch überhaupt nicht klar, dass wir uns hier im Parlament auf einen substanziellen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative einigen können. Die Referendumsfrist zum Gegenvorschlag läuft, glaube ich, in einer Woche ab. Es sieht nicht danach aus, dass ein Referendum dagegen zustande käme, was bedeutet, dass wir ab 2023 bei Wahlen und Abstimmungen dann auch die Transparenz, die ich mit der beantragten Studie eingefordert habe, haben werden. In dem Sinne, ich sage es auch an dieser Stelle, freue ich mich sehr, dass wir uns auf einen solchen Gegenvorschlag einigen konnten.

Ich ziehe das Postulat zurück.