Gross Jost · Nationalrat · 2002-12-12

Wortprotokoll

Herr Ruey, wir stellen das System der wählbaren Franchise selbstverständlich nicht infrage. Wir sind auch der Meinung, dass bei einer einkommensabhängigen Franchise ein zusätzliches System der wählbaren Franchise möglich ist. Warum fangen wir in der Bandbreite bei null Franken an? Wir sind tatsächlich der Auffassung, dass es betroffene Kranke gibt - Chronischkranke vor allem -, bei denen es unsozial wäre, überhaupt eine Franchise zu verlangen, weil der Selbstbehalt keinerlei Auswirkungen, keinerlei verhaltenssteuernde Wirkung, hat. Im Übrigen treten wir für die jetzige gesetzliche Regelung bzw. die entsprechende Festsetzung der gesetzlichen Mindestfranchise von 230 Franken in der Verordnung ein. Die Kompetenz liegt ja beim Bundesrat. Wir sind nicht glücklich über diesen Ansatz, aber wir werden ihn mit aller Entschlossenheit gegen jede Versuche verteidigen, ihn zu erhöhen.