Zäch Guido · Nationalrat · 2002-12-12

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion wird grösstenteils die Mehrheit unterstützen und weder den Begehren von rechts nach einer massiven Erhöhung der Franchisen noch der Forderung von links nach sofortiger Einführung einkommensabhängiger Franchisen nachgeben. Das ist kein Zeichen von Unentschlossenheit, sondern Sachpolitik, deren Blick sich auf konkrete Lösungen statt nach Ideologien richtet. Während für die einen eine Lösung nur dann gut ist, wenn sie einkommensabhängig ausgestaltet ist, und für die anderen nur eine grosse und willkürliche Erhöhung der Franchisen infrage kommt, wollen wir sachliche Entscheide. Wir haben von Anfang an klare Grundlagen und Untersuchungen gefordert, die uns über die Auswirkungen eines Systemwechsels bei den Franchisen Zahlen und Fakten liefern. Diese Entscheidungsgrundlagen sind zurzeit nicht vorhanden.

Bei dieser KVG-Revision geht es längst nicht mehr nur um die Revision der Spitalfinanzierung, sondern um die Korrektur von falschen Anreizen und das Setzen von richtigen Anreizen bei allen Beteiligten, seien es stationäre oder ambulante Leistungserbringer, Kassen und, wie in diesem Fall, Patientinnen und Patienten. Eine Mehrheit der CVP-Fraktion wird deshalb bei Artikel 64 Absatz 2 einer Erhöhung der minimalen Franchise auf 400 Franken zustimmen, um auch bei den Leistungsbezügern einen Anreiz zu setzen.

In der Kommission haben auch die Verantwortlichen des BSV gesagt, dass eine Anpassung der unteren Stufe der Franchise nötig sei. Die Erhöhung auf 400 Franken bringt gemäss BSV eine tiefere Prämie; bei den Erwachsenen beträgt die Verminderung 4 Prozent, bei den Kindern sogar 17,5 Prozent. Wir sind bereit, einkommensabhängige Franchisen zu diskutieren, wenn wir wissen, was sie dannzumal bewirken. Das BSV hat im erwähnten Bericht schwerwiegende Probleme bei der Umsetzung aufgezeigt, die wir nicht einfach übersehen dürfen.

Zusätzlich will die CVP-Fraktion die Vorlage mit einer deutlichen Entlastung der Familien noch stärker zu einer KVG-Revision für jene machen, die es am nötigsten haben.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen und die Anträge der Minderheiten abzulehnen.