Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Für die FDP-Liberale Fraktion ist dies eine zentrale Vorlage für unseren Unternehmens- und Steuerstandort. Schon lange fordern wir eine Reform der Verrechnungssteuer. Bei dieser Reform handelt es sich derzeit um die wichtigste Vorlage für den Unternehmens- und Steuerstandort Schweiz. Dieser steht durch das laufende internationale Projekt zur Unternehmensbesteuerung unter Druck. Internationale Gremien haben sich vor der Sommerpause auf eine neue globale Steuerarchitektur verständigt. Das Projekt wird sich für starke Konzernstandorte wie die Schweiz klar negativ auswirken. Heutige Standortvorteile bei der Gewinnsteuer, die sich für die Schweiz in der Vergangenheit volkswirtschaftlich sowie finanziell ausbezahlt haben, werden infrage gestellt.

Soll die wirtschaftliche Substanz in der Schweiz erhalten und das hiesige Steuersubstrat verteidigt werden, müssen deshalb bestehende Wettbewerbsnachteile in anderen Steuerbereichen abgebaut werden. Die Verrechnungssteuer steht dabei ganz klar im Fokus: Sie führt dazu, dass die Schweizer Industrie- und Finanzunternehmen ihre Finanzierung im Ausland tätigen müssen, weil internationale Anleger den [PAGE 1944] Verrechnungssteuerabzug nicht akzeptieren oder aber auch weil der Satz viel zu hoch ist. Das stellen wir in der Beratungsbranche schon lange fest. Es war uns ein Dorn im Auge, lange bevor die Bestrebungen zu einer Mindeststeuer überhaupt zur Diskussion standen.

Dieser internationale Druck zwingt Schweizer Unternehmen dazu, ihre Finanzierungsaktivitäten in die Schweiz zu bringen, und dazu braucht es eben diese Reform der Verrechnungssteuer. Soll die Wertschöpfung am Standort Schweiz gesichert werden, muss jetzt gehandelt werden. Gelingt die Reform, so werden Schweizer Unternehmen Finanzierungsfunktionen zurück in die Schweiz verlagern. Konzerninterne Darlehen werden künftig hierzulande vergeben. Ebenso werden Anleihen zur Mittelaufnahme vermehrt von einer Schweizer Einheit emittiert, was den heimischen Kapitalmarkt belebt. Diese Öffnung des Kapitalmarkts wird auch von grösseren Schweizer KMU genutzt werden können und diesen neue, attraktive Finanzierungsoptionen eröffnen.

Bereits mittelfristig sind die finanziellen Auswirkungen der Reform vorteilhaft. Der Bundesrat beziffert die statischen Mindereinnahmen der Vorlage insgesamt auf 200 Millionen Franken. Diesen Mindereinnahmen stehen dauerhafte Verbesserungen wichtiger Rahmenbedingungen und volkswirtschaftliche Impulse mit positiven Folgen für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gegenüber.

Seit mehr als zehn Jahren ist die Problematik der Verrechnungssteuer anerkannt, aber bisher fanden diverse Lösungsansätze keine Mehrheit, auch diejenigen der Rückweisungsanträge nicht. Wir diskutierten die Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre", und wir diskutierten in der Subkommission eingehend über die Zahlstellensteuer. Wir diskutieren übrigens schon eine halbe Ewigkeit über diese Reform der Verrechnungssteuer, aber wir konnten keinen gangbaren Weg, keine Lösung finden.

Die nun vorliegende Reform wurde mit Augenmass ausgearbeitet. Sie zeichnet sich insbesondere durch die administrative Einfachheit aus. Sie löst das langjährige Verrechnungssteuerproblem im Zinsbereich effektiv und schneidet dabei gegenüber anderen Varianten mit einem deutlich besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis ab. Der Schweizer Fremdkapitalmarkt wird gestärkt. Die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsen setzt zudem einen Anreiz, konzerninterne Finanzierungsaktivitäten vermehrt in der Schweiz durchzuführen. Insgesamt stärkt die Reform den Fremdkapitalmarkt und wird mittel- und langfristig Wertschöpfungs- und Beschäftigungsimpulse in der Schweiz auslösen.

Für uns, die FDP-Liberale Fraktion, ist diese Reform dringend und längst fällig. Sie hat eine hohe Bedeutung für den Standort Schweiz. Die Akzeptanz der Vorlage bei den betroffenen Wirtschaftsakteuren und die Mehrheitsfähigkeit im Parlament stehen im Zentrum. Das alles erfüllt diese Vorlage.

Wir bitten Sie deshalb, auf diese Gesetzesänderung einzutreten.