Wermuth Cédric · Nationalrat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Die sozialdemokratische Fraktion bittet Sie, den Rückweisungsanträgen zu folgen und, falls diesen Anträgen keine Folge geleistet würde, die Vorlage so, wie sie uns vorliegt, abzulehnen, dies vor allem aus vier Gründen.

Den ersten Grund hat Kollege Landolt soeben erwähnt, es ist der Kontext, in dem wir uns befinden. Herr Bundesrat Maurer hat am Sonntag in den Medien schön aufgezählt, dass bis jetzt bereits sieben steuerpolitische Vorlagen in der Pipeline sind. Die OECD-Reform ist noch gar nicht klar, und bereits beginnen wir, freihändig einzelne Teile einer möglichen Antwort vorwegzunehmen. Mit Verlaub, das ist einfach keine seriöse Art und Weise, Steuer- und Finanzpolitik zu machen. Es fehlt uns eine Gesamtschau. Wir wissen auch nicht, was in den nächsten Jahren kommt. Insbesondere enttäuschend ist dies bei denjenigen Kräften, die sich sonst immer für eine vernunftbasierte Finanzpolitik starkmachen.

Zweiter Grund: Mit dieser Vorlage öffnen Sie wirklich die Büchse der Pandora. Die Verrechnungssteuer ist keine Steuer, die hier irgendjemandem das Herz höherschlagen lässt, da sind wir uns alle einig, das ist völlig klar. Aber sehen Sie, was die Mehrheit bereits gemacht hat; nehmen Sie den Antrag zu Artikel 5c Buchstabe d, dort werden wir bereits eine erste Ausweitung der ursprünglichen Idee dieser Vorlage auf Fonds machen. Der Bundesrat listet in der Botschaft bereits alle möglichen Erweiterungen dieser Vorlage auf, zum Beispiel die Senkung der Verrechnungssteuer auf Beteiligungserträgen, und ich mache mit jedem und jeder hier drin eine Wette: Am Tag der Verabschiedung dieses Gesetzes wird genau diese Idee hier wieder auftauchen. Wir steigen hier ein in [PAGE 1943] die schrittweise vollständige Abschaffung der Verrechnungssteuer auf sehr viele Zwecke. Das ist das Ziel einiger Kreise hier drin, es wird einfach nicht offengelegt. Zu dieser Büchse der Pandora gehört auch die Streichung der Umsatzabgabe, die, mit Verlaub, mit dieser Vorlage einfach überhaupt nichts zu tun hat. Es ist nichts anderes als der Versuch, die verunglückte Vorlage 2 zur Stempelsteuer teilweise durch die Hintertür zu retten.

Dritter Grund: Die Vorlage stellt einmal mehr, das wurde vorhin mehrfach erwähnt, vielleicht eine Erleichterung für gewisse grössere Konzerne dar. Sie trifft aber nur eine bestimmte Branche. Es handelt sich wirklich einmal mehr um eine Bestellung derjenigen, denen es gerade in den letzten 18 Monaten sehr gut gegangen ist. Natürlich wird es für sie einfacher, die Finanzierungsgesellschaften und Finanzierungsaktivitäten in der Schweiz zu haben. Aber wenn ich mich daran erinnere, wie wir während der Corona-Krise um jedes Prozent Entschädigung für KMU kämpfen mussten, dann ist es doch ein bisschen überraschend, wie einfach hier die[NB]Ausfälle[NB]hingenommen werden. Es fehlt übrigens für alle diese Vorlagen, diese hier inklusive, jede Gegenfinanzierung. Sie müssen einfach wissen, dass[NB]Sie[NB]dann[NB]in[NB]ungefähr[NB]einem[NB]Jahr[NB]der Bevölkerung erklären müssen, dass sie die Last der Corona-Schulden ganz alleine tragen muss, weil wir das Kapital bereits weitgehend entlastet haben.

Der vierte Grund ist, dass die Vorlage, wie sie jetzt hier vorliegt, nur noch aus der Hälfte besteht. Ich habe es Ihnen gesagt: Auch die sozialdemokratische Fraktion hängt in keiner Weise emotional an der Verrechnungssteuer. Sinn und Zweck der ursprünglichen Vorlage war es aber, mindestens den Sicherungszweck über einen anderen Weg zu garantieren. Machen wir uns nichts vor, seien wir ehrlich: Die einfachste Variante wäre - wenn Sie die Vernehmlassungsantworten aus den Jahren 2011 und 2015 nachlesen, dann sehen Sie, dass das damals auch noch die einhellige Meinung der Branche war - die Einführung des automatischen Informationsaustausches auch im Inland. Eine Light-Version davon haben wir jetzt in den Rückweisungsanträgen. Wenn Sie sagen, die Vorlage sei keine Einladung zur Steuerhinterziehung, dann würde ich Ihnen das gerne glauben. Aber warum hat denn die Kommissionsmehrheit einen entsprechenden Bericht - nur einen Bericht! - zur Auswirkung auf die Steuerehrlichkeit, den wir gewünscht haben, abgelehnt? So kann man doch nicht seriös vor der Bevölkerung argumentieren, dass man dieses Risiko abgeklärt habe!

Aus all diesen Gründen empfiehlt Ihnen die sozialdemokratische Fraktion, die beiden Rückweisungsanträge anzunehmen, alle weitergehenden Mehrheitsanträge abzulehnen und am Schluss das Paket, wenn es sich nicht ändern sollte, nicht zu akzeptieren. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.