Müller Leo · Nationalrat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Nachdem Sie jetzt die Begründungen der Minderheitsanträge sowie die Fraktionsvoten gehört haben, lässt sich festhalten, dass es eigentlich vier Punkte gibt, die intensiv diskutiert worden sind und diskutiert werden, was auch in der Kommission der Fall gewesen ist.

1.[NB]Zur Steuerlücke: Auch in der Kommission wurde geltend gemacht, dass diese zu relativieren sei. Schliesslich würden 95 bis 98 Prozent der Zahlungen, die mit Verrechnungssteuer belastet seien, von Bankguthaben und Dividenden stammen. Dort werde sich nichts ändern. Eine Steuerlücke würde somit einen nur sehr kleinen Bereich betreffen.

2.[NB]Zur Zahlstelle: Diese haben wir jetzt jahrelang diskutiert, auch in der Kommission sehr intensiv wie auch in der Subkommission. Nach diesen wirklich umfangreichen Abklärungen ist die Mehrheit zum Schluss gekommen, dass wir dieses Thema jetzt ad acta legen sollen, weil die Zahlstelle zum einen finanziell und zum andern auch administrativ sehr aufwendig ist.

3.[NB]Zum Meldeverfahren: Jene, die sich schon länger mit diesem politischen Geschäft befassen und schon länger Mitglied dieses Rates sind, wissen, dass der Bundesrat das Steuerstrafrecht hat verschärfen wollen, worauf Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt worden sind. Man hat sich dann darauf geeinigt, dass der Bundesrat auf die Verschärfung des Steuerstrafrechts und insbesondere auf die Einführung eines Meldeverfahrens verzichtet, wonach die Initianten ihre Initiative zurückziehen konnten. Dieses gegenseitige Vertrauensverhältnis besteht noch heute.

4.[NB]Zu den Finanzen: Wir haben das auch in der Kommission diskutiert, und Sie haben es bereits vom Bundesrat gehört, dass die Revision einen doppelten Effekt erzeugt. Einerseits bewirken wir, dass Mehreinnahmen beim Bund generiert werden können, und zwar bei den Gewinnsteuern, bei den Einkommenssteuern und bei der Mehrwertsteuer. Andererseits wird auch das BIP-Wachstum, also das Wirtschaftswachstum, zunehmen.

In diesem Sinne ist die Kommission grossmehrheitlich zum Schluss gekommen, auf diese Vorlage einzutreten. Ich bitte Sie, Gleiches zu tun.