Stahl Jürg · Nationalrat · 2002-12-12

Wortprotokoll

Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei unterstützt bei Artikel 62 die Minderheit mit der Modifikation, wie sie der Antrag Weyeneth vorsieht. Ich kann Ihnen hier auch bekannt geben, dass ich meinen Minderheitsantrag zugunsten des Antrages Weyeneth zurückziehe.

Bei Artikel 64 unterstützt die SVP-Fraktion die Mehrheit. Den Antrag Sommaruga lehnen wir dagegen ab.

Nachdem Sie es gestern in diesem Rat nicht geschafft haben, die Hürde der Aufhebung des Vertragszwanges zu nehmen, was die SVP-Fraktion sehr bedauert, haben wir jetzt bei den Artikeln 62 und 64 die Möglichkeit, nötige Korrekturen zu initiieren. Warum ist es nötig? Es ist nötig, weil sowohl bei der Erhöhung der Bandbreite frei wählbarer Franchisen als auch bei der Erhöhung des Jahresbeitrages als Eintritt ins System eine erhöhte Eigen- und Selbstverantwortung im Vordergrund steht. Durch Ihre Zustimmung ermöglichen Sie es, die Versicherten in die Verantwortung zu nehmen und einen Beitrag an die Kostenstabilisierung zu leisten. Diese Eigenverantwortung wollen wir, und die Mehrheit der Kommission will sie auch. Ich bitte Sie, das auch zu tun.

Ein Wort noch an die Adresse der Kollegen Gross Jost und Cavalli: Auch wenn Sie Unwahrheiten in dreifacher Ausführung erzählen, werden diese nicht zu Wahrheiten. Ich möchte hier festhalten, dass es mir nicht darum geht, dass die Kassen gefüllt werden, sondern darum, konkret Anreizsysteme zu schaffen, jetzt Korrekturen vorzunehmen, damit endlich einmal die Eigenverantwortung in diesem Gesundheitssystem gefördert wird.

Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass nach jahrelanger Misswirtschaft und einer Kostensteigerung bei den Prämien von durchschnittlich 10 Prozent pro Jahr das Parlament das Heft in die Hand nehmen muss und die Beträge im Gesetz festlegen sollte. An dieser Haltung hat die gestrige Rochade im Bundesrat nichts geändert.