Engler Stefan · Ständerat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Es ist hier, im Unterschied zur vorherigen Diskussion, nicht so entscheidend, ob Sie letztlich der Minderheit oder der Mehrheit folgen. Wie gesagt, was über das Verhältnismässigkeitsprinzip gesagt wurde, gilt natürlich auch für das notwendige Vorhandensein eines öffentlichen Interesses, wenn es darum geht, einen Veloweg zu ersetzen. Absatz 2 hält fest, wann ein Veloweg ersetzt werden muss. Die Mehrheit möchte mit dem Einschub in Absatz 1 einfach sicherstellen, dass ein Ersatz nur dort geschaffen werden muss, wo auch ein öffentliches Interesse dafür besteht - denn es kann auch sein, dass ein öffentliches Interesse zwischenzeitlich weggefallen ist.