Landolt Martin · Nationalrat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion wird in Block[NB]1 die Anträge der Kommissionsmehrheit unterstützen. Ich möchte Sie hier insbesondere auf Artikel 5c Buchstabe d hinweisen. Es geht dort um eine Präzisierung einerseits und um eine konsequente Umsetzung andererseits. Wenn künftig bei inländischen Obligationen keine Verrechnungssteuer mehr abgezogen wird, so soll dies sinngemäss auch bei entsprechenden Kollektivanlageprodukten, also Anlagefonds, der Fall sein. Es wäre insbesondere für Kleinanlegerinnen und Kleinanleger schwer verständlich, wenn sie bei einem Obligationenfonds die Verrechnungssteuer zurückfordern müssten, obschon im Fonds selbst keine verrechnungssteuerpflichtigen Anlagen mehr drin sind.

Mit den Artikeln 20b und 33a empfehlen wir Ihnen sogenannte Pragmatismusartikel, wie wir sie schon von der Mehrwertsteuergesetzgebung her kennen. Es ist weder im Sinne des Erfinders, sprich der Verrechnungssteuer, noch im Sinne der Bürgerfreundlichkeit, wenn Formfehler im Sinne von Bagatellfällen dazu führen, dass eine Rückerstattung nicht gewährt wird. Wenn jemand einen Unterlassungs- oder Formfehler macht, ohne dabei einen logischen Nutzen für sich erzielen zu wollen, dann muss er nicht vom Staat bestraft werden. Menschen machen nun einmal Fehler, und gerade die steuerlichen Bereiche sind derart komplex geworden, dass eben nicht wenige Steuerpflichtige sehr rasch auch überfordert sind. Diesen Menschen wollen wir mit der Ergänzung in Form der beiden besagten Artikel einen Schritt entgegenkommen.

Den Einzelantrag Gredig werden wir vorerst nicht unterstützen. Er war in der Kommission nicht Bestandteil der Diskussionen. Wir haben aber nichts dagegen, wenn der Ständerat sich nochmals mit dieser Frage befasst.

Ich bitte Sie also im Namen der Mitte-Fraktion, jeweils den Anträgen der Mehrheit zuzustimmen.