Zopfi Mathias · Ständerat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Zuerst rasch zum Antrag der Minderheit II (Salzmann): Ich bitte Sie natürlich, diesen abzulehnen. Die Ersatzpflicht ist zentral, und es ist nicht so, wie der Vorredner gesagt hat, dass sinnlos Velowege ersetzt werden. Sie finden - wir haben es vorhin behandelt - in Artikel 9 Absatz 1 die Voraussetzungen dafür: Die Velowege müssen in Plänen aufgeführt sein, und es muss für ihre Ergänzung ein öffentliches Interesse bestehen, das es sowieso geben müsste. Dann ist die Ersatzpflicht eben zentral. Also bitte: Wenn ein Weg nicht mehr frei befahrbar ist, dann muss man ihn ersetzen, weil er kein Veloweg mehr ist.

Nun zu meiner Minderheit I, die ich Sie zu unterstützen bitte: Es geht hier um Buchstabe c. Wir wollen sicher alle keine unsicheren Velowege, denn die Sicherheit und die sichere Nutzung der Velowege ist zentral dafür, dass sie [PAGE 997] überhaupt genutzt werden, und ist zentral für das Aneinander-Vorbeikommen verschiedener Verkehrsformen. Gemäss diesem Buchstaben - das sehen Sie, wenn Sie ihn jetzt lesen - ist Ersatz dann zu schaffen, wenn Velowege nicht mehr sicher befahren werden können. Aber ich meine, das wird hier ein bisschen gar streng verstanden. Es könnte dazu führen, dass das Velo bei einem solchen Sicherheitskonflikt oder bei einem Interessenkonflikt, der dann zu Sicherheitseinbussen führt, von einem Weg verdrängt wird und weichen muss. Es gäbe durchaus mildere Massnahmen, und das will die Minderheit eigentlich erreichen: Sie will, dass man eben auch mildere Massnahmen prüfen kann. Das können Beleuchtungsmassnahmen sein, das können Entschärfungen von Kreuzungen sein, oder das können bessere räumliche Trennungen auf diesem Weg sein. Das sind alles Massnahmen, die die Sicherheit erhöhen, aber nicht zwingend einen Ersatz voraussetzen. Es ist sozusagen eine Erhöhung der Sicherheit mit milderen Massnahmen, ohne gleich einen Ersatz zu schaffen.

Wieso ist das jetzt besser? Es ist besser, weil solche Massnahmen kostengünstiger sein können, z. B. bei einer Verlegung. Es ist auch besser, weil die Lösung dem Föderalismus besser gerecht wird. Denn Sie können dann vor Ort genau die richtige Lösung suchen. Sie müssen nicht einfach Ersatz schaffen, sondern Sie können sicherheitserhöhende Massnahmen ergreifen. Der Spielraum für Kantone und Gemeinden wird damit erhöht. Mit dieser Minderheit schaffen Sie mehr, nicht weniger Spielraum für Kantone und Gemeinden, um Sicherheitsmassnahmen umzusetzen. Am Schluss ist das auch fairer, weil nicht einfach eine Verkehrsform verdrängt wird, sondern die Priorität lautet: Es muss sicher sein, und das erreicht man mit den bestmöglichen Massnahmen.

Sie alle, die heute gesagt haben, dass Sie mehr Spielraum für Kantone und Gemeinden und dass Sie Verhältnismässigkeit wollen, müssen eigentlich diesem Minderheitsantrag zustimmen. Denn er ermöglicht es, Wege nicht nur schematisch zu ersetzen oder nicht zu ersetzen, sondern eben auch andere, mildere Massnahmen zu ergreifen, die im Interesse aller sind.

Ich danke für die Unterstützung meiner Minderheit I.