Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Sie haben mit dem Eintreten auf diese Vorlage zum Ausdruck gebracht, dass Sie für die Sicherheit im Schwerverkehr mehr tun wollen. Sie haben sich damit auch für die Stossrichtung entschieden, die Sie hier vorgeben wollen.

Sie haben jetzt einfach noch die Frage zu klären, ob Sie hier Ausnahmen vorsehen sollen. Nun, wenn es um die Sicherheit geht, ist es egal, ob Sie ein schweizerisches oder ein ausländisches Nummernschild haben. Wenn eine Katastrophe passiert, dann fragt man nicht, ob sie mit einem ausländischen oder einem schweizerischen Nummernschild passiert ist. Dann haben Sie eine Katastrophe, und das wollen Sie verhindern. Sie wollen nämlich die Sicherheit verbessern. Von daher muss ich sagen: Der Bundesrat hat Ihnen in seiner Stellungnahme beantragt, diese Verlängerungsmöglichkeiten und Ausnahmemöglichkeiten zu streichen, denn diese Differenzierung ist mit dem Anliegen der Sicherheit eigentlich nicht vereinbar.

Es wurde gesagt, diese Vorlage sei für den Binnenverkehr schädlich oder schwierig, weil man dort eher ältere Lastwagen habe, und diese hätten diese Sicherheitssysteme nicht oder nicht in dem Masse, und sie seien weniger gut ausgerüstet. Es ist also nicht gerade schmeichelhaft für unser einheimisches Gewerbe, wenn Sie es hier so darstellen, als sei es in Bezug auf die Sicherheit schlechter. Der Bundesrat ist eigentlich davon ausgegangen, dass wir gerade bei unserem einheimischen Gewerbe in Bezug auf die Sicherheit eine sehr gute Ausgangslage haben, dass das Thema bei uns sehr ernst genommen wird und man deshalb sicher nicht einfach eine generelle Ausnahme für das einheimische Gewerbe machen muss. Sie sagen, dieses sei in Bezug auf die Sicherheit schlechter ausgerüstet und deshalb müssten wir für das einheimische Gewerbe jetzt noch fünf Jahre Ausnahmefrist gewähren. Ich weiss, dass Sie es nicht so gemeint haben, aber die Aussage ist trotzdem die: Sie wollen bei mehr Sicherheit ausgerechnet für das einheimische Gewerbe eine Ausnahmebestimmung haben. Das ist nicht sehr überzeugend, wenn Sie zum Thema Sicherheit sprechen.

Dann, es wurde gesagt: Eine generelle Ausnahme für den grenzüberschreitenden alpenquerenden Schwerverkehr ist mit dem Landverkehrsabkommen einfach nicht vereinbar. Sie müssen sich also schon auch überlegen, wo Sie überall noch Diskriminierungen einführen wollen; Sie kennen die Beziehungen im Moment, man schaut da sicher genau hin. Ich denke, ausgerechnet hier beim Thema Sicherheit noch eine Diskriminierung einzuführen, die zu Konflikten führen kann, ist sicher nicht im Sinne der Sicherheit.

Nun, die Kommissionsmehrheit unterstützt den Nationalrat mit dieser Kann-Bestimmung. Ich kann Ihnen jetzt auch sagen, dass der Bundesrat auf eine Abstimmung im Sinne der Streichung von Artikel 45a Absatz 3 verzichtet. Er unterstützt aber die Kommissionsmehrheit, weil er der Meinung ist, dass es in ganz spezifischen Situationen sinnvoll sein kann, dass man hier eine Ausnahme macht. Das muss dann aber genau angeschaut werden. Dem möchten wir uns nicht völlig verschliessen. Deshalb sind wir der Meinung, dass man mit einer Kann-Bestimmung den spezifischen Schwierigkeiten entgegenkommen kann. Das wird, da möchte ich Ihnen gar nichts vormachen, sicher nicht die grosse Ausnahme sein. Ständerat Zopfi hat zu Recht darauf hingewiesen: Es gibt ja schon eine Übergangsfrist von fünf Jahren. Es ist also wirklich die Frage, wo man noch mehr als fünf Jahre braucht. Auf diese Kann-Bestimmung könnte sich der Bundesrat einlassen. Deshalb beharrt er nicht auf der Streichung, sondern könnte sich der Kommissionsmehrheit anschliessen.

Der Antrag der Minderheit Knecht ist, abgesehen davon, dass er diese Inkohärenz mit Absatz 2 hat, hingegen [PAGE 1014] wirklich nicht mit dem Ziel der Vorlage vereinbar. Er ist auch nicht praxistauglich. Zudem haben Sie sich jetzt für die Sicherheit ausgesprochen. Dann bitte ich Sie aber, Sicherheit bei allen einzufordern, sonst hätten Sie ein falsches Thema gewählt. Dann müsste man nicht über Sicherheit, sondern über Diskriminierung sprechen. Das kann ja nicht in Ihrem Sinne sein.