preparatory:AB 289595

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Addor, ich bin dezidiert der Auffassung, dass die Situation, die wir hier als Parlamentarier haben, juristisch nicht mit der Situation von Angestellten oder mit der Situation von Besuchern zu vergleichen ist. Gewisse mögen das als juristisch spitzfindig werten. Sie als Rechtsanwalt werden dafür hoffentlich ein gewisses Verständnis haben. Von daher glaube ich auch nicht, dass dieser Entscheid, falls wir heute diesem Entwurf zustimmen, als Präjudiz gewertet werden kann, wie es Kollege Schwander vorhin aufgeworfen hat, dass eine Zertifikatspflicht nachher auch für Arbeitsplätze gelten würde. Es ist eine andere Situation, die wir in diesem Parlament haben. Unter den gegebenen Umständen, ich habe es gesagt, ist es eine Erleichterung für uns, aber die Umstände sind eben eigentlich die falschen.