Gross Andreas · Nationalrat · 2000-03-22

Wortprotokoll

Herr Cina, Professor Hänni als Vertreter der Initianten hat Ihnen diese Frage beantwortet: Bei den meisten Anträgen stellt sich diese Problematik gar nicht, weil wir, wie erwähnt, nicht die Tradition haben, am Rande der Verfassung zu legiferieren. Meistens ist die Verfassungskonformität völlig über jeden Zweifel erhaben. Wenn diese Frage strittig sein könnte, wissen künftige Initianten eines konstruktiven Referendums, dass es in ihrem Interesse ist, vor der Ausarbeitung des Antrages die Verfassungskonformität zu klären. Man kann also von den Nationalräten erwarten, dass sie diese Frage - falls sie ein konstruktives Referendum ergreifen wollen - schon rechtzeitig vor der Ausarbeitung des Antrages abklären. Das ist dann nämlich auch für diesen Antrag ein gutes Argument. Es würde also nicht die von Ihnen behauptete Verzögerung eintreten; Professor Hänni von der Universität Freiburg hat Ihnen das in der Kommission schon erläutert.