Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Die verfassungsmässig geschützte demokratische Vertretung der Stimmberechtigten durch die Parlamentsmitglieder darf nicht ohne Weiteres eingeschränkt werden. Die Ratsmitglieder sind zur Ausübung ihres Mandats gesetzlich zur Teilnahme an den Sitzungen der Räte und Kommissionen verpflichtet. Deshalb galt bisher auch noch keine Zertifikatspflicht für den Eintritt ins Bundeshaus. Deshalb muss die Einführung einer solchen auch auf Gesetzesstufe geregelt sein. Das machen wir nun. Die Mitte-Fraktion unterstützt die Vorlage zur Einführung einer Zertifikatspflicht im Bundeshaus.

Die Bundesversammlung leistet damit einen weiteren Beitrag zur Pandemiebekämpfung, und - ich habe es schon vorhin bei der Begründung des Minderheitsantrags gesagt - sie übernimmt auch eine gewisse Vorbildfunktion. In der Bevölkerung wurde überhaupt nicht verstanden, warum das bisher noch nicht der Fall war. Diese Vorlage nun aber wieder mit einer Ausnahme zu versehen, ist aus unserer Sicht unverständlich. Deshalb unterstützen wir den Streichungsantrag der Minderheit Binder zu Artikel 69a Absatz 4. [PAGE 1962]

Den Antrag der Minderheit Rutz Gregor finden wir unnötig, weil die Verwaltungsdelegation die Situation auch ohne diesen Antrag laufend überprüfen wird.

Wir bitten Sie, die Vorlage anzunehmen.