Z'graggen Heidi · Ständerat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Die Standesinitiative "Sicherere Strassen jetzt!", auf der die Vorlage basiert, kommt nicht umsonst aus dem Kanton Tessin. Der Stand Tessin, Uri und weitere Alpenkantone sind vom alpenquerenden Transitverkehr stark betroffen. Der Gotthard ist und bleibt das wichtigste Tor in den Süden. Das Verkehrsaufkommen ist nach wie vor sehr hoch, übrigens nicht nur bei den LKW.

Das Ziel der Standesinitiative und der Vorlage ist es, die Sicherheit auf der Nord-Süd-Achse und auch auf anderen Alpentransitstrassen weiter zu erhöhen. Das ist wichtig, und es ist eine permanente Aufgabe von Bund und Kantonen, darauf hinzuarbeiten. Bund und Kantone haben hier bereits viel unternommen, gerade seit dem Brand im Gotthardtunnel. Beispiele sind das Tropfenzählersystem, aber auch das Schwerverkehrszentrum in Erstfeld, das eben erst das 10-Jahr-Jubiläum gefeiert hat.

Einige Zahlen verdeutlichen, wie wichtig es ist, grosse Aufmerksamkeit auf die Sicherheit zu richten. In den zehn Jahren, seit das Schwerverkehrszentrum existiert, mussten sage und schreibe 19 938 Fahrzeuge stillgelegt werden. Heute muss rund ein Drittel der Fahrzeuge beanstandet werden. Die Mängel müssen entweder vor der Weiterfahrt behoben oder die Fahrzeuge müssen ganz stillgelegt werden. Jedes zehnte Fahrzeug muss aus dem Verkehr gezogen werden, dies trotz der unbestrittenen Präventivwirkung des Schwerverkehrszentrums.

Der Kanton Uri macht bei rund tausend LKW, die den Gotthard pro Tag von Norden nach Süden nutzen, rund achtzig Stichproben. Wir kontrollieren in Uri nicht nur LKW, sondern auch Cars. Ende August 2021 wurden während sechs Stunden zwölf Cars kontrolliert. Vier Fahrzeuge mussten stillgelegt werden, bei weiteren wurden Mängel beanstandet, und sie konnten nicht weiterfahren, weil die Mängel zuerst behoben werden mussten. Wohlverstanden: In Cars sitzen vertrauensvoll Menschen, die sich darauf verlassen, dass diese Fahrzeuge sicher sind. Das Schwerverkehrszentrum in Erstfeld leistet also einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit auf der Alpentransitstrecke Uri-Tessin.

Es geht einerseits um Sicherheit für die Strassenverkehrsteilnehmerinnen und Strassenverkehrsteilnehmer und für die Mitfahrenden, andererseits um Sicherheit für die Anwohnerinnen und Anwohner der Transitstrassen im sensiblen Alpenraum. Ich darf gar nicht an den Fall denken, dass ein Unfall [PAGE 1011] mit Gefahrguttransport passieren würde, und daran, welche verheerenden Folgen daraus entstehen könnten. Die Gefahrgutkontrolle an der Grenze zeigt schon - auch da werden ja nur Stichproben gemacht -, dass auch da Mängel bestehen. Wenn wir mit dieser Vorlage auch da einen Beitrag zur Sicherheit leisten können, ist das wichtig.

Wir können also das Sicherheitsniveau erhöhen. Zudem wollen wir in der Schweiz gemäss Verfassung nach wie vor - dieses Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren - den Schwerverkehr auf die Schiene verlagern. Die Schweiz hat hier ein vorbildliches, teures Projekt erstellt. Die Neat wurde auch dafür gebaut, und dieses Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, insbesondere weil es auch beste Klimapolitik ist.

Ich möchte ausdrücklich die Leistungen der Chauffeure der LKW, aber natürlich auch der Cars anerkennen. Das sind Profis auf der Strasse. Sie fahren sicher. Aber trotzdem kann natürlich immer etwas passieren. Die Anwendung der modernen Assistenzsysteme ist auch im Interesse der Chauffeure und ihrer eigenen Sicherheit und auch im Interesse der Unternehmerinnen und Unternehmer. Denn wenn sich bei einem Unfall zeigt, dass auf solche Systeme verzichtet wurde, so führt das zu einem Reputationsschaden, den sich ein Unternehmen doch gar nicht leisten kann. Ich bin überzeugt, dass in der Schweiz keine Unternehmerin und kein Unternehmer auf diese Sicherheitssysteme verzichten will.

Ich sehe aber selbstverständlich die finanzielle Belastung der transportierenden Wirtschaft in der Schweiz. Eine Lösung zur Steigerung der Sicherheit wäre zu finden gewesen oder ist allenfalls noch zu finden in einem Anreizsystem mit Mitteln aus der LSVA, der Mineralölsteuer oder was auch immer. Man würde hier die Unternehmen eben in diesen Bereichen unterstützen, analog der Luftfahrt. Wir machen das in der Luftfahrt ja auch: Es werden zur Erhöhung der Sicherheit Beiträge aus Abgaben der Luftfahrt an die Unternehmer zurückerstattet.

Ich wäre sehr froh, wenn der Bundesrat das noch prüfen würde, natürlich nicht im Rahmen dieser Vorlage, aber sonst, im Interesse der Sicherheit und auch der Branche und der Bevölkerung.

Ich bitte Sie, einzutreten und zuzustimmen.