Glättli Balthasar · Nationalrat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Zuerst ein paar Klarstellungen: Erstens ist das Parlament nicht irgendein Betrieb, und es ist richtig und wichtig, dass das Parlament in den letzten anderthalb Jahren eine Sonderrolle gehabt hat. Hätte das Parlament - als zum Teil einzige Veranstaltung dieser Grösse in der Schweiz überhaupt - nicht tagen dürfen, währenddem alle anderen grossen Veranstaltungen verboten waren, dann [PAGE 1961] hätte das Gegengewicht zur Verwaltung und zum Bundesrat gefehlt. Deshalb müssen sich gerade jene, die fälschlicherweise dem Bundesrat immer wieder eine Diktatur unterstellen, eigentlich bewusst sein, dass es richtig ist, dass das Parlament anders behandelt wird als eine Bar, ein Kino, ein Konzert oder sonst eine Versammlung von Leuten.

Zweitens sind das Zertifikat und die Zertifikatspflicht aus meiner Sicht und aus Sicht der Grünen nicht einfach nur eine Einschränkung, sondern eine neue Freiheitsmöglichkeit, die nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip auch geboten ist. Eine Option ist, dass man sämtlichen Menschen die Freiheit einschränkt, Schliessungen oder Teilschliessungen verfügt oder Plexiglaswälder aufrechterhalten muss. Wenn man mit dem Zertifikat eine Alternative dazu hat, die genau gleich wie die Plexiglaswälder keine absolute Sicherheit gibt, aber eine viel grössere Sicherheit geben kann, dann ist es im Sinne der Verhältnismässigkeit eben angebracht, diese mildeste mögliche Massnahme zur Bewältigung der gesundheitlichen Herausforderungen zu verhängen.

Aus dieser Situation und aus diesen beiden Überlegungen heraus stellt sich für mich drittens nicht die Frage, ob wir als Parlament jetzt besonders vorbildlich sind, wenn wir uns etwas ganz Schreckliches aufoktroyieren, was der Bevölkerung ja auch aufoktroyiert wird. Vielmehr haben wir die Autonomie, unsere Arbeit möglichst effizient, gut und qualitativ stark zu gestalten. Wir haben die Autonomie, die Abwägung zu machen, ob wir nicht besser beraten können, wenn wir uns in die Augen sehen und das Gesicht lesen können; wenn wir nicht hinter den Plexiglasscheiben vermuten müssen, was etwa der Gesichtsausdruck eines Kollegen oder einer Kollegin zum Beispiel in einer Kommissionssitzung ist; wenn wir ohne Maske kurz zusammenstehen, etwas ausdiskutieren und einen Kompromiss erarbeiten können, wie das einfacher möglich ist, wenn man sich von Angesicht zu Angesicht und nicht nur Auge in Auge gegenübersteht.

In dem Sinne ist es eine Möglichkeit, dass wir unsere Arbeit hier effizienter, qualitativ besser und menschlich tragfähiger machen, und diese Chance sollten wir packen. Packen wir diese Chance! Sagen wir Ja zu dieser Vorlage! Indem wir die Minderheitsanträge ablehnen, ermöglichen wir gleichzeitig, dass jene Menschen, jene Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die jetzt - aus meiner Sicht völlig unverständlich - dieses Zertifikat als Bedrohung und nicht als Befreiung sehen, halt weiterhin ihrer Pflicht nachgehen können, nachgehen dürfen; dies mit einer Maske, damit nicht das Risiko besteht, dass sie andere, die nicht geimpft, aber getestet sind, anstecken.

Zum Schluss noch zum Antrag der Minderheit Rutz Gregor: Ja, die Verwaltungsdelegation wird also die Massnahme prüfen. Sie soll die Massnahme nicht nur jeweils alle acht Wochen prüfen, sondern auch, ob sie noch nötig ist. Das Zertifikat muss seine Rechtfertigung aus einer gesundheitlichen, aus einer sanitarischen Grundlage beziehen. Wenn diese nicht mehr gegeben ist, dann sind wir alle froh, dass wir das Zertifikat nicht mehr brauchen.