Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Mit meiner parlamentarischen Initiative soll das Geschäftsreglement geändert werden, sodass sowohl die Vorlagen des Bundesrates als auch die persönlichen Vorstösse in der Regel in freier Debatte diskutiert werden. Begründet kann es selbstverständlich Beratungsarten mit Einschränkung wie organisierte Debatte, Fraktionsdebatte, Kurzdebatte oder sogar schriftliches Verfahren geben.

Weshalb soll das so sein? Echte Debatten im Nationalrat sind praktisch nicht bekannt. Alles ist durchorchestriert, und die Möglichkeiten, sich zu äussern, sind äusserst limitiert. Nur gerade bei Volksinitiativen können alle sprechen. Aber auch da gibt es keine Replik und keine wirkliche Debatte. Eine häufige Art ist die Kategorie III, dort sprechen die Kommissionssprecherinnen und -sprecher und die Fraktionssprecherinnen und -sprecher. Aber auch da: wenig Debatte, alles orchestriert!

Bei den persönlichen Vorstössen haben wir die Kategorie IV, sprich keine Debatte. Nur gerade die Antragstellenden und die Kommissionssprecherinnen und -sprecher bzw. die Vertreterinnen und Vertreter der ablehnenden Meinung können sprechen. Sogar Bundesratsgeschäfte werden in der Kategorie IV behandelt, also können nicht einmal die Fraktionen Stellung beziehen.

Eine Frage können wir stellen, ja, aber nur eine Frage. Und es wird immer wieder sichtbar, dass eigentlich die meisten, die eine Frage stellen, nicht wirklich eine Frage stellen - dort zeigt sich das grosse Redebedürfnis, das vorhanden wäre. Wie soll denn die Bevölkerung die Meinung von uns Parlamentariern und Parlamentarierinnen kennen?

Vom Ständerat kennen wir das freie Debattieren, aber auch in vielen kantonalen oder kommunalen Parlamenten ist die freie Rede sehr bekannt. Das Beispiel des Kantons Zürich mit 180 Mitgliedern, also ähnlich wie hier, kennt vor allem die freie Debatte, aber bei grossen Geschäften dann natürlich beispielsweise eine organisierte oder reduzierte Debatte. Das bedeutet nicht uferlose Debatten. Die Regel sind auch da - und hier meine ich das ebenfalls - fünf Minuten bzw., wenn es einmal zu viele wären, drei oder zwei Minuten Redezeit oder sogar eine Schliessung der Redner- und Rednerinnenliste. Das Zürcher Parlament ist trotzdem funktions- und handlungsfähig und effizient. Als "supplément" kommt hinzu: Manchmal führt dies sogar zu hochstehenden Debatten.

Es wäre schön, das auch hier im Nationalrat einmal zu kennen. Wenn viele Redemöglichkeiten vorhanden sind, sprechen beispielsweise auch nicht mehr alle zu einer Initiative. Wenn es im Zürcher Parlament mal mehr als zehn Rednerinnen und Redner gab, dann kam von selbst der Druck seitens der Fraktionen oder des Parlamentes: He, hallo, genug gesprochen, es reicht jetzt! Sogar der Präsident oder die Präsidentin konnte den Abschluss der Redner- und Rednerinnenliste beantragen.

So könnte es im Nationalrat sein. Wir würden sehen: Wir hätten bei den Initiativen nicht mehr vierzig Sprechende, allesamt mit vorgefassten Meinungen, vorverfassten Worten, keine Repliken, keine Diskussion und vor allem - relativ entwürdigend - oft vor leeren Rängen. Die Schweiz rühmt sich, die am stärksten ausgebaute Demokratie zu sein. Ihre Redefreiheit schränkt sie aber enorm ein - relativ undemokratisch! Das Öffentlichkeitsprinzip wird arg geritzt. Wir sind hier im Nationalrat nicht zum Abnicken und zum Schweigen gewählt. Wir sind da zum Debattieren, zum Parlieren - eben im Parlament.

Ich bitte Sie, die parlamentarische Initiative zu unterstützen.