Glättli Balthasar · Nationalrat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die Minderheit der Kommission, die Ihnen empfiehlt, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. [PAGE 1967]

Das Prinzip ist einfach: Ein Parlament lebt dann, wenn man spricht, weil man etwas zu sagen hat, und nicht dann, wenn man spricht, weil man sprechen darf. Wir als Nationalrat haben das Anschauungsbeispiel ja ein paar Meter entfernt von uns - den Ständerat. Man muss nicht auf die Erfahrungen, die ich z. B. im Zürcher Stadtparlament auch gemacht habe, zurückgreifen, um zu sagen: Es gibt so etwas wie eine Selbstorganisation; es gibt so etwas wie ein "comment", das sich entwickelt; es gibt so etwas wie einen netten Schubs von einem Kollegen oder einer Kollegin, der oder die sagt, jetzt müsse man nicht noch ein drittes Mal seinen Senf dazugeben; es gibt, auch in einem Parlament, das[NB]keine[NB]starken[NB]Rednerlistenvorgaben hat, so etwas wie das Gefühl, dass eine Debatte auch dann fertig sein kann, wenn alles gesagt ist, und nicht erst dann, wenn es von allen gesagt ist.

Stärken wir doch das Wesentliche im Parlament, nämlich die Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Positionen, dann, wenn es etwas zu sagen gibt. Und ja, das mag gewisse Exzesse geben. Das sehen wir auch im Ständerat. Wenn Exkollege Bauer fünfzig Minuten zu einem Punkt spricht, dann gibt es unter seinen Kolleginnen und Kollegen vermutlich auch die eine oder den anderen, die oder der findet, es wäre jetzt langsam Zeit, zum Ende zu kommen. Aber das lässt man den Kollegen dann auch spüren, und dann funktioniert es.

Der Liberalismus ist etwas, das hier in diesem Rund, in diesem Parlament immer wieder als grosses Vorbild genannt wird. Nehmen wir uns doch quasi die Selbstorganisation, die liberale Gestaltung der Debatte bei uns selbst zum Vorsatz. Ich wüsste dazu durchaus noch ein paar Möglichkeiten, und ich spreche jetzt hier nicht mehr für die Minderheit der Kommission, sondern aus eigenem Antrieb: Man könnte dafür beispielsweise sagen, man dürfe nicht mehr ablesen, sondern man solle frei sprechen. Na ja, also wenn ich mir bei der Kategorie I, bei einer Volksinitiative, jeweils die Reihe von Fünf-Minuten-Interventionen anhöre, dann ist es definitiv nicht so, dass die Menschen dort - wir alle, auch ich nehme mich da nicht aus - eine Debatte führen, sondern dass jede und jeder ihr bzw. sein "Ufsätzli" herunterliest. Das ist nicht Debatte.

Ich frage manchmal Kolleginnen und Kollegen, weshalb sie gesprochen haben. Die Antwort: Ja, weil wir sonst nicht sprechen können, weil man dort, wo man etwas zu sagen hätte, nichts sagen darf. Wir sind ja im Milizparlament stolz darauf, dass doch ganz viele Leute Erfahrungen im Leben haben - auch wenn ich der Meinung bin, das sei ein bisschen ein Mythos. Warum sollten sie dann nicht bei den Themen, bei denen sie Erfahrung haben, etwas sagen können, und bei anderen, wo andere es schon klüger gesagt haben, auch schweigen dürfen, selbst wenn dann die eigene Fraktion nicht zu Wort kommt? Verwesentlichen wir unsere Debatte. Das würde diese Initiative ermöglichen.

Stimmen Sie mit der Minderheit für Folgegeben.