Rösti Albert · Nationalrat · 2021-09-29

Wortprotokoll

Ich glaube, die Ausgangslage der Notwendigkeit von Pflegepersonal ist unbestritten, wenn man bedenkt, dass wir in der Schweiz gut 800 Intensivbetten haben und Österreich mit gleich vielen Einwohnern mehr als das Doppelte, nämlich über 2000. Wenn wir diese Ausstattung gehabt hätten, hätte man wohl auf die Zertifikatspflicht in Restaurants und weiteren alltäglichen Bereichen verzichten können. Also von daher sind wir einverstanden mit der Ausgangslage, aber natürlich nicht mit den Massnahmen, die zu treffen sind, wie sie in den Interpellationen vorgeschlagen werden.

Wir stehen vor der nächsten Abstimmung. Mit der Pflege-Initiative fordern die Linke und die Mitte hier einfach die Taube auf dem Dach, während wir bereits den Spatz in der Hand haben. Mit 194 zu 1 Stimmen hat dieser Rat den Gegenvorschlag zur Pflege-Initiative gutgeheissen. Unter anderem unsere Partei, die SVP, ist über ihren Schatten gesprungen und hat sich bereit erklärt, für Ausbildungsinitiativen in Zusammenarbeit mit Bund und Kantonen rund eine Milliarde Franken bereitzustellen, damit das nötige Pflegepersonal ausgebildet und dann bereitgestellt werden kann.

Nun staune ich schon über diese Interpellationen. Gleichzeitig werden Sie dann in den nächsten Tagen mit Pauken und Trompeten ankündigen, dass man die Pflege-Initiative unterstützen soll. Wenn die Pflege-Initiative angenommen wird, dann wird der indirekte Gegenvorschlag nicht in Kraft treten. Dann warten Sie weitere zwei bis vier Jahre, bis die nötigen Ausbildungskapazitäten bereitgestellt werden, sofern wir uns denn hier im Rat wieder finden - wer weiss, wer in vier Jahren hier ist - und sofern es dann kein Referendum gibt. Sie haben dann einfach einen wunderbaren Verfassungsartikel. Sie haben aber nichts für die Pflegenden getan. Jetzt sind wir hingegen so weit gekommen, haben uns geeinigt und haben uns beim indirekten Gegenvorschlag gefunden.

Deshalb: Machen Sie etwas für die Pflege. Jawohl, wir helfen. Aber empfehlen Sie die Pflege-Initiative zur Ablehnung, und helfen Sie mit, dass der indirekte Gegenvorschlag im Jahr 2022 in Kraft treten kann.