Borer Roland · Nationalrat · 2002-12-12

Wortprotokoll

Man macht es eigentlich wie auch in gewissen Bereichen der Privatwirtschaft: Wenn man in finanziellen Dingen nicht mehr weiter weiss, dann kommt das Allheilmittel Globalbudget; man meint, man könne mit dem Globalbudget alles und jedes regeln.

Damit man mit diesem Instrument, das in meinen Augen nur zum Teil tauglich ist, etwas erreichen kann, damit das Globalbudget überhaupt einen Sinn macht, braucht es zwei Dinge: Das Globalbudget muss erstens vor allem einen gewissen finanziellen Umfang haben. Ein Globalbudget für einen Gewerbebetrieb vorzuschreiben - und das wollen wir eigentlich mit diesem Artikel - ist absoluter Unsinn. Der Einspareffekt oder die Steuerungsmöglichkeiten in diesem Zusammenhang sind gleich null. Zweitens braucht es ein Controlling. Wer will denn schlussendlich die Organisation für ein wirksames Controlling in der hintersten und letzten Arztpraxis aufbauen? Wer daran glaubt, dass man mit diesem Instrument so etwas bewirken kann, der macht sich wirklich ein falsche Bild und ist in meinen Augen absolut praxisfremd. Nichts gegen Globalbudgets in Spitälern, die, wie gesagt, ein gewisses finanzielles Umfeld aufweisen! Aber dieses Instrument dann auch auf Kleinstbetriebe zu transferieren, auf Gewerbebetriebe mit drei oder vier Angestellten - so ist eine Arztpraxis in der Regel organisiert -, das macht nun wirklich keinen Sinn. Wenn wir meinen, damit etwas zur Kostendämpfung beitragen zu können, dann betreiben wir Augenwischerei.

Was geschieht zum Beispiel, wenn die Arbeitnehmerseite Lohnerhöhungen fürs Personal verlangt? Wollen wir auf der einen Seite dem verantwortlichen Leiter einer Arztpraxis, dem Arzt, sagen, er kriege nächstes Jahr nicht mehr Geld, man limitiere sein Budget, und auf der anderen Seite für die Praxishilfen usw. mehr Lohn verlangen? Ich glaube, so geht es doch wirklich nicht.

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen praktisch einstimmig, den Antrag der Minderheit Cavalli abzulehnen und den Antrag der Mehrheit zu unterstützen.