Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-09-29

Wortprotokoll

Danke, Herr Wasserfallen. Ich habe es vorhin erwähnt, am runden Tisch zur Wasserkraft sind alle dabei: Die Umweltverbände sind dabei, die Kantone sind dabei, die Strom- und Wasserwirtschaft ist dabei. Ich erwarte von allen, dass sie sich bewegen. Das habe ich vorhin deutlich gesagt. Das gilt selbstverständlich auch für den Ausbau der Windkraft.

Ich glaube aber nicht, dass wir gut daran tun, wenn wir jetzt versuchen, Beschwerdemöglichkeiten und Rechtswege einzuschränken. Was wir aber tun können, ist Folgendes: Wir können effizienter werden, damit wir rascher Entscheide fällen können. Dazu bin ich gerne bereit. Ich werde Ihnen, das kann ich Ihnen heute schon sagen, auch entsprechende Vorschläge machen, damit wir rascher vorwärtskommen. Es müssen sich aber alle bewegen. Ich habe, was erfreulich ist, am runden Tisch festgestellt, dass die Wasserwirtschaft und die Umweltorganisationen die Bereitschaft haben, bei konkreten Projekten wirklich aufeinander zuzugehen; eine gewisse Zeit lang war das vielleicht etwas schwierig. Herr Rösti - ich spreche ihn als Vertreter der Wasserwirtschaft an - wartet vielleicht schon mit der nächsten Frage, ich weiss es nicht.

Schauen Sie, die Versorgungssicherheit in unserem Land ist dermassen elementar, dass es sich niemand in diesem Land leisten kann, einfach zu sagen: "Ich stehe mal abseits, ich verweigere mich einer Diskussion." Das kommt überhaupt nicht infrage. Wir müssen uns auch bewusst sein, dass Sicherheit kostet. Das wissen Sie. Es muss in die Sicherheit investiert werden. Das gilt auch für die Sicherheit bei der Versorgung mit Strom. Wir werden in der nächsten Zeit massiv investieren müssen. Ich gehe davon aus, dass die Vorlagen, die Sie jetzt beraten, nicht die letzten sein werden. Denn wir müssen bei den Verfahren vorwärtskommen, und wir müssen auch Investitionen tätigen. Da sind wir wahrscheinlich noch nicht dort, wo wir sein müssten.