Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2021-09-29

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Bäumle, Sie haben namens der Kommissionsmehrheit gesagt, der Antrag der Minderheit Nussbaumer wäre eine Verschärfung. Ist es nicht vielmehr so, dass die bisherige Logik so geht, dass dann, wenn das Reduktionsziel nicht erreicht wird, der Abgabesatz erhöht werden kann? Wenn Sie diese Möglichkeit dem Bundesrat nicht mehr geben, dann schwächen Sie eigentlich das CO2-Gesetz ab und sind nicht in der Logik der Fortführung der bisherigen Massnahmen.