Borer Roland · Nationalrat · 2002-12-12

Wortprotokoll

Wir müssen uns entscheiden, Herr Kollege Zäch: Wollen wir Markt, oder wollen wir Staat? Sie haben sich gestern mit den Mehrheiten, die Sie geschaffen haben, für den Staat entschieden. Die Konsequenz daraus ist, dass man dann auch dem Staat Mittel geben muss. Wir sind mit Ihnen einig: Artikel 55a KVG ist ein schlechtes Mittel, aber es ist ein Mittel, das wir benötigen, weil man an der Aufhebung des Kontrahierungszwangs nicht rütteln will. Sie haben entschieden, dass wir Artikel 55a brauchen.

Ich möchte hier Herrn Kollege Zäch einen Vorschlag machen: Wenn er die Ratsmehrheit davon überzeugen kann, dass man auf die ganze Gruppe von Bestimmungen bezüglich Kontrahierungszwang zurückkommt, darüber abstimmt, [PAGE 2113] und wenn die Aufhebung des Kontrahierungszwangs beschlossen wird, wird ihn die SVP-Fraktion geschlossen bei seinem Streichungsantrag unterstützen - aber nur in diesem speziellen Fall.