Jositsch Daniel · Ständerat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist für unser Land von zentraler Bedeutung. Die Verhandlungen des Bundesrates und die Entscheidungen des Bundesrates im Zusammenhang mit der Verhandlungssituation zwischen der Europäischen Union und der Schweiz - ich habe das schon mehrmals in aller Deutlichkeit gesagt und sage es auch heute wieder mit aller Deutlichkeit - haben uns in eine katastrophale Situation hineinmanövriert. Durch die Entscheidung des Bundesrates, den Verhandlungstisch zu verlassen, wurde im eigentlichen Sinne das Tuch zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zerschnitten. Damit befinden wir uns in einer mehr oder weniger aussichtslosen Situation.

Sie haben beispielsweise beobachtet, wie die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Grossbritannien abgelaufen sind. Der Brexit-Vertrag wurde mehrmals zurückgewiesen, wieder neu verhandelt, wieder zurückgewiesen, bis schlussendlich im dritten Umgang dann eine Einigung gefunden worden ist. Die Schweiz hat einen anderen Weg gewählt. Sie ist vom Verhandlungstisch aufgestanden. Die Europäische Union hat das als "Die Schweiz hat die Verhandlungen aufgegeben" zur Kenntnis genommen. Das ist die Situation, in der wir uns jetzt befinden.

Im Zusammenhang mit den Bilateralen Verträgen führt das jetzt dazu, dass die Bilateralen Verträge sukzessive erodieren und erodieren werden. Das Forschungsprogramm Horizon Europe wurde bereits erwähnt: Es handelt sich um ein Programm, das bis zum Jahr 2027 Forschungsgelder im Umfang von 100 Milliarden Euro vorsieht. Aufgrund der Situation ist die Schweiz nur ein nicht assoziierter Drittstaat. Es besteht die Vermutung oder wird hier immer wieder gesagt, man könne in der Schweiz Ersatzprogramme zur Verfügung stellen, die das aufwiegen würden. Wenn Sie sich einmal mit Spitzenforschung auseinandersetzen, dann wissen Sie, dass es nicht einfach nur darum geht, bestimmte Gelder zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie mit den entsprechenden Institutionen, Universitäten oder ETH, sprechen, dann erklären die Ihnen, wie katastrophal die Situation ist.

Es geht nämlich nicht nur um Geld, sondern darum, dass Spitzenforschung heute international stattfindet, mindestens in einem europäischen, wenn nicht in einem globalen Rahmen. Es geht nicht nur um Geld, sondern eben auch um den Zugang zu entsprechenden Programmen. Ich kann Ihnen sagen, es ist heutzutage schwierig respektive unmöglich, Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher in die Schweiz zu berufen, und zwar schlicht und einfach deshalb, weil eine betreffende Person, die international gesucht ist, nicht in ein Land geht, in dem sie nicht sicher ist, ob sie noch an internationalen Forschungsprogrammen wird teilnehmen können, ob dies der Fall sein wird. Wir haben das bereits 2014 bis 2016 mit dem Vorgängerprogramm Horizon festgestellt. Als wir dort zwischen 2014 und 2016 auch nicht mehr dabei waren, ist die internationale Spitzenforschung in der Schweiz eingebrochen. Das sind Konsequenzen, die uns erwarten, das ist die Situation, in der wir uns befinden.

Von dem her: Was wir jetzt brauchen, ist eine Strategie dazu, wie wir gesamteuropäisch weiterkommen. Wenn ich die Minderheit höre, dann höre ich nur Schuldzuweisungen, ein bisschen wie im Sandkasten: Wer hat wem zuerst was angetan? Das mag alles interessant sein, das können Sie von mir aus auch diskutieren, aber in diesem Saal hier brauchen wir keine Schuldzuweisungen, sondern wir brauchen eine europapolitische Strategie. Die Minderheit zeigt keine auf, und ehrlich gesagt erwarte ich auch keine, weil die Strategie, die von dieser Seite in den letzten zwanzig oder dreissig Jahren verfolgt worden ist, jene ist, möglichst alles im Zusammenhang mit der Politik zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu torpedieren. Das ist für den Forschungsplatz, das ist für die Wirtschaft unseres Landes keine Vision.

Ehrlich gesagt, wenn ich die Strategie des Bundesrates anschaue, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Bundesrat: Ich glaube nicht, dass das erstens eine Strategie und zweitens sehr erfolgreich ist. Ich sehe nach wie vor nicht, wie Sie [PAGE 1054] bzw. der Bundesrat aus dieser Situation wieder herauskommen möchten, respektive ich verstehe nicht, was das Ziel dabei ist, den Verhandlungstisch zu verlassen, um jetzt möglichst zu schauen, dass man wieder an den Verhandlungstisch kommt. Dann hätte man nämlich auch gleich bleiben können.

Nichtsdestotrotz: Was machen wir in dieser Situation? Wir haben es heute schlicht und ergreifend mit der Entblockierung der Kohäsionsmilliarde zu tun. Hilft uns das jetzt zum Beispiel bezüglich Horizon Europe oder in unserer Verhandlungsposition gegenüber der Europäischen Union weiter? Ich weiss es nicht. Kein Mensch kann Ihnen versprechen, dass wir damit entscheidende Fortschritte erlangen. Aber eines ist klar: Ohne die Freigabe der Kohäsionsmilliarde werden wir definitiv nichts erreichen. Deshalb ist sie als Minimum notwendig.

Ich möchte es mit der Miete vergleichen: Es ist, wie wenn Sie auf der einen Seite seit einem Jahr die Miete Ihrer Wohnung nicht mehr bezahlen und auf der anderen Seite gleichzeitig möchten, dass Ihr Mietvertrag vom Vermieter erneuert wird. Nun, die Strategie, zu sagen, dass wir die Miete auch weiterhin nicht zahlen, aber gerne einen neuen Mietvertrag hätten, wird vermutlich nicht sehr erfolgreich sein. Wenn Sie aber erwarten, dass mit der Zahlung dieses Betrages - der vonseiten der Europäischen Union schlicht und ergreifend als geschuldet betrachtet wird, geschuldet, weil er auf bisherigen Entscheidungen und bisherigen Verträgen beruht und nun blockiert ist - der Vertrag verlängert wird, dann täuschen Sie sich unter Umständen auch. Aber es ist immerhin ein Minimum, das Sie machen können.

Von dem her glaube ich, ich sage es mit aller Nüchternheit: Wenn wir überhaupt noch irgendeine Chance haben wollen, in einen vernünftigen Dialog mit der Europäischen Union zu kommen, dann müssen wir jetzt in aller Nüchternheit und ohne grosse Euphorie für die Zukunft der Bilateralen Verträge diese Kohäsionsmilliarde freigeben.

Deshalb werde ich die Vorlage unterstützen.