Aeschi Thomas · Nationalrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion hat die vorliegende parlamentarische Initiative 09.503 am 10. Dezember 2009 eingereicht und den Bundesrat beauftragt, die Stempelsteuer schrittweise abzuschaffen.

Zwischen Oktober 2012 und April 2013 tagte eine entsprechende Subkommission unter der Leitung von alt SVP-Nationalrat Hans Kaufmann sowie mit den Mitgliedern de Buman, Marra, Pelli und Rime. Als Teil dieser Arbeiten entstanden die vorliegenden Vorlagen. Wir beraten heute über den sogenannten Entwurf 2, und zwar über die erste Etappe. Es geht dabei einerseits um die Abschaffung der Umsatzabgabe auf inländischen Wertschriften und andererseits um die Abschaffung der Abgabe auf Lebensversicherungen. Nicht Teil der vorliegenden Vorlage ist die Abschaffung der Umsatzabgabe auf den übrigen ausländischen Wertschriften sowie die Abschaffung der Abgabe auf Sach- und Vermögensversicherungen. Das wäre der sogenannte Entwurf 3, die zweite Etappe, bei dem die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates Nichteintreten beschlossen hat.

Die Umsatzabgabe, die grundsätzlich eben keine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit indiziert, belastet Personen, die eine Vermögensumschichtung vornehmen, und lässt Personen unbesteuert, die keine Vermögensumschichtung vornehmen. Dies widerspricht ganz grundsätzlich der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Es ist namentlich die Aussage unhaltbar, dass diejenigen Sparenden, die ihre Anlagen beibehalten, weniger leistungsfähig seien als diejenigen, die ihre Anlagen aus irgendwelchen Gründen umschichten. Das Problem bei der Umsatzabgabe ist, dass die Abgabe eben unabhängig davon geschuldet ist, ob aus dem besteuerten Verkehrsvorgang ein Gewinn oder ein Verlust resultiert. Weiter haben wir auch das Problem, dass die Umsatzabgabe die Wahl der Finanzierungswege für eine Investition verzerrt, weil die Abgabe die Finanzierung mittels Eigenkapital oder Obligationen verteuert, nicht aber die Finanzierung mittels Bankkrediten oder Geldmarktpapieren. Diese Verzerrung verletzt die Entscheidungsneutralität und damit das Effizienzziel.

Sie sehen, geschätzte Damen und Herren, es sprechen sehr viele Gründe für den vorliegenden Entwurf 2. Aufgrund der aktuellen internationalen Entwicklungen haben wir aber die OECD-Steuerreform, die nun dazwischengekommen ist. Die SVP-Fraktion hat Ihnen gestern beantragt, mit der Beratung der vorliegenden Vorlage zu warten, bis eben klar ist, in welche Richtung sich die OECD-Steuerreform entwickelt. Wir möchten Ihnen heute beantragen, auf diese Vorlage nicht einzutreten, die Entwicklungen bei der OECD-Steuerreform abzuwarten und dann über das weitere Vorgehen im Bereich der Abschaffung der verbleibenden Stempelsteuern zu beraten.

Ich danke Ihnen, dass Sie dem Antrag der Minderheit Müller Leo zustimmen.