Rechsteiner Paul · Ständerat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Der Kohäsionsbeitrag ist demokratisch gut legitimiert. Wie der Kommissionssprecher bereits gesagt hat, hat das Volk 2006 grünes Licht gegeben, und das gegen ein Referendum von rechts, das den Beitrag als Tributzahlung an die EU denunzieren wollte. Auch die Erfahrungen mit dem ersten Erweiterungsbeitrag waren insgesamt sehr positiv. Wie die Auswertung ergeben hat, konnte insbesondere die Berufsbildung in den ost- und mitteleuropäischen Staaten gestärkt werden, was einen positiven Beitrag zur Verringerung des wirtschaftlichen Gefälles leistet. [PAGE 1059]

Deshalb ist es wichtig, dass auch der neue Beitrag auf die Zivilgesellschaft ausgerichtet bleibt. Die sozial benachteiligten Gruppen in diesen Ländern dürfen nicht für die autoritäre Politik gewisser Regierungen verantwortlich gemacht werden.

Das ist ein Grund. Das ist auch ein Grund, den Beitrag jetzt zu sprechen, und zwar ohne Bedingungen, auch ohne neue Bedingungen.

Dass der Beitrag jetzt und ohne neues Hin und Her gesprochen wird, sorgt auch dafür, dass die Schweiz klarmacht, dass wir uns an die Bilateralen Verträge halten. Wir sind ja - auch das ist schon unterstrichen worden - nicht in einem vertragslosen Zustand. Die Bilateralen funktionieren. Als das in der Vergangenheit einmal infrage gestellt war, zum Beispiel nach der Annahme der sogenannten Masseneinwanderungs-Initiative, hat dieses Parlament - gerade der Ständerat - mit nicht diskriminierenden Lösungen in der Logik der Personenfreizügigkeit dafür gesorgt, dass die Bilateralen gelten. Das Gleiche gilt für den Volksentscheid gegen die Begrenzungs-Initiative, also die Initiative zur Aufkündigung der Personenfreizügigkeit.

Das sind alles Entscheide, die in der Kontinuität der entsprechenden Haltung liegen und die wir jetzt mit einem neuen Ja zu den Kohäsionsbeiträgen bestätigen. Es ist die erste Debatte im Parlament seit dem 26. Mai dieses Jahres. Wenn gewisse Kreise den Bundesrat kritisieren oder sich wie gewisse Professoren für Europarecht auf allen Kanälen sogar zur Behauptung verstiegen haben, dass der Entscheid des Bundesrates verfassungswidrig sei, dann müssen sie daran erinnert werden, dass es dieses Parlament war, ausgehend vom Ständerat, das den Bundesrat 2019 genau zu dem verpflichtet hat, was er dann entschieden hat, nämlich dazu, keinen Vertrag zu unterzeichnen, der die elementaren Interessen der Schweiz beim Lohnschutz und beim Service public nicht wahrt. Der Bundesrat hat nichts anderes getan, als den aus dem Parlament stammenden Motionen nachzukommen.

Wenn wir nach dem 26. Mai wieder ein positives Zeichen setzen, und zwar mit dem Ja zum Kohäsionsbeitrag, dann müssen für die künftigen Debatten und für die Debatten über das Verhältnis mit der EU auch ein paar Lehren aus den Erfahrungen der letzten Jahre gezogen werden. Dass wir beim Verhältnis zur EU in den letzten Jahren steckengeblieben sind, liegt nicht nur an der EU, sondern ebenso an der Schweiz. Dabei denke ich einerseits an jene, die seit jeher jede Öffnung gegenüber der EU bekämpft haben; das ist aber nichts Neues. Wenig hilfreich waren aber auch die, die die härtesten Positionen der EU-Kommission gegenüber der Schweiz kritiklos übernahmen und unsere offiziellen Positionen, sei es im Bereiche des Lohnschutzes, sei es im Bereiche des Service public, lautstark bekämpft haben.

Eine erfolgreiche Politik der Öffnung, der Weiterentwicklung des Wegs mit der EU setzt voraus, dass wir uns innenpolitisch verständigen, mindestens im Rahmen einer tragfähigen europapolitischen Koalition. Die Dinge sind ja zudem nicht nur in der Schweiz in Bewegung, sie sind auch in der EU in Bewegung. Wenn es beispielsweise um den Lohnschutz geht, kann nicht übersehen werden, dass wichtige Kräfte in der EU, fast die Hälfte des Parlamentes, aber auch die europäischen Gewerkschaften, in dieser Frage auf unserer Seite sind. Und die Wahlen, die jetzt stattfinden - denken wir an Deutschland, denken wir an die kommenden Wahlen in Frankreich - bieten hier durchaus auch Chancen. Die Beziehungen können weiterentwickelt werden, auf der Basis dessen, was bei uns bisher das Erfolgsrezept der Entscheide war, die ja immer demokratisch legitimiert werden mussten. Die wirtschaftliche Öffnung, die Weiterentwicklung des Wegs mit der EU gelingt dann, wenn dieser Weg sozial abgesichert wird.

Das Ja zum Kohäsionsbeitrag ist somit ein kleines, aber wichtiges Zeichen. Auch wenn es nach den Erfahrungen und Blessuren der letzten Jahre nicht einfach wird und auch wenn es für die nächsten Schritte nach dem Scheitern des Rahmenvertrags für die Entwicklung einer neuen Perspektive Nerven und Umsicht braucht, liegt es am Parlament, jetzt auf Antrag des Bundesrates diesen Schritt nach vorne zu machen, und das - das ist dann wieder innenpolitisch gemeint - auch als Basis für die Erneuerung der in der Vergangenheit jeweils erfolgreichen europapolitischen Koalition.

Ich lade Sie deshalb ein, dem Antrag des Bundesrates zu folgen und den Beitrag ohne Bedingungen, auch ohne neue Bedingungen, freizugeben.