Zanetti Roberto · Ständerat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Zur parlamentarischen Initiative muss ich mich nicht mehr äussern. Mein Vorredner hat klar dargelegt, dass wir da den Kantonen und den Gemeinden unzulässig ins Handwerk pfuschen. Das will ich als Standesvertreter nicht.

Zu den Motionen sage ich ebenfalls Nein, und zwar aus zwei Gründen: Wenn Sie den Wortlaut nehmen, sehen Sie, dass die Realisierung oder Umsetzung dieser Motionen schlicht und einfach unmöglich ist. Ich war in zwei, drei Kartellgesetzrevisionen involviert. Wettbewerbsrechtliche Regulierungen bei tiefem bürokratischem Aufwand sind schlicht unmöglich, das gibt es nicht. Wenn man die entsprechenden Regulierungen wirklich unter Beachtung der föderalistischen Zuständigkeiten machen will, dann werden sie wirkungslos. Ich sage zu diesen Motionen Nein, weil sie erstens unmöglich und zweitens, wenn man es doch versuchen würde, wirkungslos sind.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit Rechsteiner Paul zuzustimmen.