Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Zum Gewährleistungsrecht sind zurzeit zahlreiche Vorstösse hängig, unter anderem ein angenommenes Postulat. Der Bundesrat hat letztes Jahr im Zusammenhang mit dem Massnahmenpaket zur Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft weitere Prüfaufträge erteilt. Die verschiedenen betroffenen Ämter sind nun dabei, eine Gesamtanalyse zur Modernisierung des Gewährleistungsrechts vorzunehmen. Dabei wird eine Kosten-Nutzen-Analyse von verschiedenen Massnahmen erstellt, unter anderem auch zu einer möglichen Verlängerung der Gewährleistungsfrist. Den Ergebnissen dieser Arbeiten sollte nicht vorgegriffen werden.

Der Bundesrat hat auch grundsätzliche Bedenken gegenüber der mit der Motion verlangten Massnahme. Es ist zu befürchten, dass die Verlängerung der Gewährleistungsfrist einseitig zulasten des Schweizer Detailhandels gehen würde. Die Schweiz kennt heute mit zwei Jahren die gleiche Gewährleistungsfrist wie die meisten EU-Mitgliedstaaten. Mit der verlangten Änderung müssten Schweizer Händler deutlich länger haften als ihre Pendants in den Nachbarstaaten.

Wie erwähnt sind wir dabei, die Auswirkungen dieser Massnahme zu analysieren, möchten aber die Motion zum heutigen Zeitpunkt nicht unterstützen. Die Gesamtanalyse, von der ich gesprochen habe, sollte im Rahmen der Berichterstattung "Grüne Wirtschaft" bis spätestens Ende 2022 vorliegen.

Ich bitte um Ablehnung dieser Motion.