Köppel Roger · Nationalrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Diese Antworten des Bundesrates zeigen mir einfach, wie bitter nötig es ist, dass wir heute eine SVP haben, die genau auf diese Punkte hinweist und sagt: Entschuldigung, zum Rechtsstaat gehört auch die Grenzsicherung. Wenn ich noch ein Beispiel anhängen darf: Durch die Amerikaner sind sehr viele Afghanen auf den Militärflugplatz Ramstein - ich komme gerade aus Deutschland - gebracht worden. Diese bekommen jetzt mehr oder weniger Freigang in Deutschland. Da bitten wir einfach den Bundesrat, an unserer Asyltradition und auch an den Grenzen am Rechtsstaat festzuhalten.