Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Im Vergleich zu meinem Vorredner machen wir Grünliberalen uns nicht Sorgen um ein Asylchaos in der Schweiz infolge der Krise in Afghanistan, sondern primär um die humanitäre Lage dort. Afghanistan war bereits vor der Machtübernahme der Taliban eines der ärmsten Länder der Welt. Die Menschen leben teilweise in bitterer Armut. Das Land ist von jahrzehntelangen Kriegen und Konflikten gezeichnet, und die Folgen des Klimawandels treffen es mit voller Wucht. Dürre und Trockenheit sind diese Folgen.

Mit dem Abzug der internationalen Truppen und der rasanten Machtübernahme der Taliban hat sich die Hoffnung auf eine positive soziale und wirtschaftliche Entwicklung in kürzester Zeit zerschlagen. Fast jede zweite Person der rund 37 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Afghanistans benötigt gemäss UNHCR humanitäre Hilfe. Jeder dritte Afghane weiss nicht, wo er seine nächste Mahlzeit beziehen kann. Es ist davon auszugehen, dass fast die Hälfte aller Kinder unter fünf Jahren in den nächsten zwölf Monaten akut unterernährt ist. Es mangelt an Lebensmitteln, medizinischer Grundversorgung sowie der Wasserversorgung. Mit dem Abzug der internationalen Truppen ist zudem ein grosser Teil der Hilfslieferungen weggefallen. Die UNO rechnet damit, dass es im Land bis zum Winter eine Hungersnot gibt.

Es ist deshalb nur richtig, dass die Schweiz ihr humanitäres Engagement substanziell ausweitet. Die Schweiz soll einen Beitrag leisten, um die Not dieser Menschen zu lindern. Partnerorganisationen der Schweiz wie das IKRK bleiben vor Ort und können diese Hilfe auch leisten. Wir begrüssen es deshalb, dass sich die Schweiz an der Afghanistan-Konferenz bereit erklärt hat, die eingesetzten Mittel zu erhöhen. Das bisherige Engagement vor Ort betrug rund 27 Millionen Schweizerfranken, wovon 18 Millionen in die Entwicklungshilfe und 9 Millionen in die humanitäre Hilfe flossen. Neu will der Bundesrat bis Ende Jahr zusätzlich 22 Millionen Franken per Nachtragskredit zur Verfügung stellen. Für das kommende Jahr sind 27 Millionen vorgesehen; das entspricht insgesamt dem finanziellen Volumen, das bisher für Afghanistan zur Verfügung stand.

Wir haben dem Bundesrat nahegelegt, er solle sich am humanitären Engagement in Syrien orientieren. Dieses ist fast doppelt so gross - für ein Land mit einer halb so grossen Bevölkerungszahl. Natürlich muss die humanitäre Hilfe basierend auf den Bedürfnissen gesprochen werden und nicht primär im Vergleich zu anderen Kontexten, wie das der Bundesrat in seiner Antwort ausführt. Aber Sie mögen wohl kaum behaupten, dass die Not der Bevölkerung in Afghanistan dieses Engagement nicht rechtfertigen würde; dies umso mehr, als die Leute vor Ort bleiben. Es zeichnen sich zurzeit keine grossen Fluchtbewegungen ab, denn die Menschen können das Land gar nicht verlassen. Das IKRK, das UNHCR und andere Organisationen sind aber vor Ort und können Hilfe leisten.

Umso wichtiger ist es auch, dass wir, wenn immer möglich, unsere Projekte der Entwicklungszusammenarbeit aufrechterhalten. Ob das möglich sein wird, ist momentan vollkommen unklar; wir würden es begrüssen, wenn der Bundesrat auch hierzu seine aktuellen Einschätzungen geben könnte. Es ist entscheidend, dass die Schweiz ihre Projekte weiter vorantreiben kann. Sie dienen unter anderem dazu, der Bevölkerung die Anpassung an den Klimawandel zu ermöglichen. Umso wichtiger ist es, dass die Gelder aus der Entwicklungshilfe auch weiterhin zur Verfügung stehen und die Mittel für die humanitäre Hilfe zusätzlich gesprochen werden.

Wir erwarten zudem vom Bundesrat, dass er das Resettlement-Kontingent substanziell erhöht. Dabei sollen insbesondere vulnerable Personen wie Frauen und Mädchen aus teilweise prekären Verhältnissen in den Lagern der Nachbarländer aufgenommen werden. Dabei geht es darum, jene Länder zu unterstützen, welche die grösste Verantwortung für die Vertriebenen tragen; das sind ja meistens die Nachbarländer.

Wie gesagt, die Realität ist aktuell, dass die Menschen das Land gar nicht verlassen können. Es sind auch keine grösseren Fluchtbewegungen und Grenzübertritte in Nachbarländer festzustellen. Das heisst, dass die substanzielle Erhöhung der humanitären Hilfe zur Abwendung einer humanitären Katastrophe das dringendste Anliegen ist.

Das Engagement der Schweiz im Verbund mit ähnlich gesinnten Staaten ist zudem auch aus geopolitischen und sicherheitspolitischen Aspekten richtig. Die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan wirken sich auch destabilisierend auf die Region aus und werden wohl auch geopolitische Konsequenzen nach sich ziehen. Es würde uns deshalb interessieren, wenn der Bundesrat hier etwas genauere Ausführungen machen könnte, als er das bisher in der Antwort auf die Interpellation gemacht hat.