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Wortprotokoll

Zuerst muss ich die sehr weisen, staatsmännischen Worte von Kollege Fluri verdanken. Ich weiss, Kollege Fluri, Sie empfinden das jetzt als Applaus von der falschen Seite, aber er gilt trotzdem. Da sehen Sie einmal die Unvoreingenommenheit, die ich hier an den Tag legen kann, indem ich explizit etwas lobe, was Sie gesagt haben. Das würde Ihnen umgekehrt möglicherweise nie passieren.

Also, im Folgenden zum Thema am heutigen Nachmittag: Die SVP macht sich Sorgen, dass die Schweiz wieder in ein Asylchaos schlittern könnte, wie wir das im Jahr 2015 zugelassen haben. Die SVP setzt alles daran, um ein neuerliches Asylchaos in der Schweiz zu verhindern, denn die SVP steht hundertprozentig, erdbebensicher auf der Grundlage unseres Asylrechts und unserer Asyltradition. Mehr noch, die SVP verteidigt den schweizerischen Rechtsstaat nicht nur im Bereich der Europäischen Union und der Abgrenzung gegenüber institutionellen Verwicklungen, denn Rechtsstaat bedeutet in der Schweiz: Was Recht ist, das gilt, und was Recht ist, das beschliessen Volk und Stände. Das gilt auch und gerade in der Asylpolitik. Dort hat leider die Unsitte eingesetzt, dass sich politische Kreise aus dem linken Spektrum des Saals ermächtigen, sich aus moralischen, aus humanitären, aus moralisch scheinenden, aus behauptet moralischen oder aus sonstigen Gründen über den Rechtsstaat hinwegzusetzen und die Asyltradition, das Asylrecht zu unterlaufen. Diesen Absturz, diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen.

Was heisst Asyltradition in der Schweiz? Was ist unser Asylrecht? Der Asylbegriff bezieht sich auf Menschen, die aufgrund unveränderbarer persönlicher Eigenschaften an Leib und Leben bedroht sind. Es geht nicht um Handlungen, die sie begangen haben, sondern um die Tatsache, dass sie verfolgt werden und am Leben bedroht sind, weil sie sind, wie sie sind. Das basiert auf dem schrecklichen Vorbild der jüdischen Flüchtlinge im Zweiten Weltkrieg. Das ist der Asylbegriff. Das ist ein ganz kleiner Teil jener Migranten, die jetzt unter dem Titel "Asyl" in die Schweiz gekommen sind. Hier muss man einfach wieder zu geordneten Verhältnissen zurück.

Dann haben Sie eine zweite Kategorie, das sind die Kriegsvertriebenen; das sind die Leute, die unter dem Krieg, unter dem Wahnsinn ihrer Regierungen leiden. Diesen Menschen kann man natürlich Schutz gewähren, und dafür setzt sich die Schweiz ein, aber natürlich nicht, indem man diese Leute als Asylberechtigte in die Schweiz holt und ihnen hier eine permanente Niederlassungsbewilligung gibt, sondern indem man diese Menschen auf Zeit schützt, am besten in der Nähe der Konfliktgebiete. Das sind die Kriegsvertriebenen.

Dann gibt es die dritte Gruppe, das sind die Wirtschaftsmigranten. Die dürfen Sie nicht ins Land lassen, auch wenn wir Verständnis für die Motive dieser Menschen haben. Wir sind ja nicht dagegen, wenn ein armer Teufel aus Afrika sagt: Ich möchte lieber in der Schweiz wohnen. Das gilt vermutlich für etwa 7 Milliarden Menschen; die würden auch gerne in der Schweiz wohnen, weil die Schweiz ein schönes Land ist. Aber da müssen wir sagen: Entschuldigung, ihr könnt nicht kommen, dafür ist das Asyl nicht gemacht.

Deshalb müssen wir hier doch jetzt wieder einmal ganz klar am Rechtsstaat festhalten und sollten uns nicht von irgendwelchen Emotionen davontragen lassen. Wir müssen sagen, wie das Kollege Fluri festgehalten hat: nein, kühlen Kopf bewahren! Keine Flüchtlingskontingente für Afghanistan, nein, da sind wir dagegen!

Keine neuen Flüchtlingskategorien: Plötzlich geistert dieser Begriff "Menschen mit Bezug zur Schweiz" herum. Ich kenne Millionen Menschen mit Bezug zur Schweiz; die würden am liebsten morgen hierherkommen. Wir dürfen doch solchen neuen Asylbegriffen hier nicht Folge leisten. Wir müssen das Asylrecht verteidigen.

Nebenbei bemerkt: Die SVP hat nicht verstanden, wieso sich die Schweiz als neutraler Staat so schnell aus Afghanistan zurückgezogen hat. Wir haben ja keinen Krieg dort. Aber das ist noch mal ein anderes Thema.

Also, lassen Sie keinen Asylmissbrauch zu! Helfen Sie der SVP, unsere Asyltradition und das Asylrecht zu verteidigen, denn die Leute, die den Asylmissbrauch zulassen, zerstören die Asyltradition, die die SVP und, wie ich doch hoffe, auch die Mehrzahl von Ihnen hochhalten will. Vielen Dank - und vielen Dank für die Toleranz für die Redezeitüberschreitung!