Romano Marco · Nationalrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion unterstützt hier die Minderheit Fluri, also die Version gemäss Bundesrat und Ständerat. Die Interessen des Bundes und generell die Interessen der öffentlichen Hand sind bereits im Enteignungsrecht genügend geschützt und geregelt. Der Entscheid des Ständerates war sehr klar, und die Argumentationslinie des Bundesrates scheint uns sehr solid.

In der Position der Mehrheit finden wir auch diejenigen, die mittel- bis langfristig die Vision haben - einige haben bereits heute die Idee -, dass sich die öffentliche Hand bei der Realisierung und dem Betrieb der Anlage finanziell beteiligen muss. Es ist deshalb auch komisch, dass die SVP-Fraktion bei dieser Mehrheit mitmacht. Die Mitte-Fraktion hat es bereits beim Eintreten explizit erwähnt und betont: Eine finanzielle, aktive Beteiligung des Bundes ist auszuschliessen und muss ausgeschlossen bleiben, heute und in den kommenden Jahren. Es ist ein privates Projekt, und so muss es bleiben.

Aus diesem Grund und weil die Interessen des Bundes mit der Formulierung des Bundesrates schon genügend geschützt sind, bitten wir Sie, die Minderheit Fluri zu unterstützen. Damit gibt es keine Differenz mehr, und wir können das Gesetz in die Schlussabstimmung bringen.