Töngi Michael · Nationalrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Der öffentliche Verkehr ist eine wichtige Stütze in unserem Land für die Mobilität, für die Wirtschaft und vor allem für die Menschen, die arbeiten, die einkaufen gehen oder die Freizeit geniessen wollen. Der öffentliche Verkehr ist entscheidend für eine fossilfreie Schweiz. Neben dem Velo- und Fussverkehr schaffen wir es nur mit dem öffentlichen Verkehr, eine Mobilität zu erreichen, die auch mit unseren Klimazielen übereinstimmt. Der öffentliche Verkehr ist das Rückgrat für eine klimaschonende Mobilität, die aber auch platzsparend ist in unseren Städten - und wir kennen die Probleme, die wir in den Städten haben. Hier brauchen wir ganz klar einen sehr guten öffentlichen Verkehr, und den brauchen wir in Zukunft verstärkt auch in den Agglomerationen, wo es noch ein grosses Ausbaupotenzial gibt.

Der öffentliche Verkehr hat einen Modalsplit-Anteil von rund 20 Prozent. Dieser Anteil stagniert leider, und wir möchten, dass es hier weitergeht. Deshalb müssen wir vor allem in den Agglomerationen den öffentlichen Verkehr ausbauen können, aber auch auf dem Land ein Grundangebot haben, das den Menschen erlaubt, ohne Auto zu leben oder mindestens vermehrt den öffentlichen Verkehr zu benützen.

Im öffentlichen Verkehr verbraucht eine Person rund viermal weniger Energie als im Auto. Beim CO2-Ausstoss sieht die Bilanz noch viel positiver aus. Wir hoffen, dass wir in Zukunft einen höheren Anteil an Elektromobilität haben werden. Aber wir müssen auch schauen, dass wir eben den Umstieg fördern können.

Zu den Minderheiten: Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Schneider Schüttel der Finanzkommission, diesen Kredit etwas stärker aufzustocken. Wir haben schon gehört, dass es eine Bedarfsanalyse des Bundesamtes für Verkehr gibt. Diese hat gezeigt, dass wir bis 2025 eigentlich 103,5 Millionen Franken nötig hätten. Wir fordern jetzt etwas weniger, aber wir haben im öffentlichen Verkehr eben auch ein Bedürfnis nach innovativen Lösungen, nach Lösungen für den Umstieg auch auf Elektromobilität. Wir haben ausgewiesene Bedürfnisse, und wir sollten diese jetzt auch befriedigen.

Ich möchte zur Minderheit II (Tuena) sagen: Wir haben schon verstanden, wie der Antrag funktioniert und dass es beim heutigen Betrag bleiben soll. Nur habe ich nicht ganz verstanden, weshalb das so sein soll. Es gab ja keine Begründung dazu. Wenn ich mich richtig erinnere, hat auch die SVP zugestimmt, dass man die Infrastruktur ausbaut. Wenn man die Infrastruktur ausbaut, dann ist es ja völlig logisch, dass man auch den Betrieb ausbauen muss, sonst macht das ja keinen Sinn. Wir haben leider schon von gewissen Orten Stimmen gehört, dass jetzt die Passagierzahlen in der Pandemiezeit geschrumpft sind - das ist so -, aber wir wollen diesen Trend sicher nicht noch verstärken, sondern wir wollen wieder mehr Leute zur Benutzung des öffentlichen Verkehrs bringen. Wir wollen die Leute, die auf das Auto ausgewichen sind, wieder zurückholen. Dazu braucht es einen Ausbau und die nötigen Finanzen.

Ich bitte Sie wirklich, diesen Minderheitsantrag, aber auch den anderen Minderheitsantrag Tuena abzulehnen, der eben diesen Zwischenschritt nicht will. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir 2023 eine Zwischenbilanz ziehen und, wenn nötig, diesen Kredit auch anheben oder nochmals diskutieren.

In dem Sinne tritt die grüne Fraktion auf die Vorlage ein und wird ihr zustimmen.